Corona-App: NRW will Pflicht zur Weitergabe von Testergebnissen

Die NRW-Landesregierung will die Weitergabe positiver Test-Ergebnisse in der Corona-Warn-App zum Standard machen. Geprüft werden müsse auch die Möglichkeit, Nutzer zur Weitergabe eines positiven Virus-Test-Ergebnisses zu verpflichten, heißt es in einem Positionspapier der Düsseldorfer CDU-FDP-Regierung zur Weiterentwicklung der App, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten.

Bei einer Verpflichtung sei abzuwägen, ob diese Zusatzfunktion genügend Akzeptanz finde, „damit diese nicht zu einer geringeren Quote an App-Installationen führt“.

Als weniger problematisch wird die Möglichkeit dargestellt, die Weitergabe positiver Test-Ergebnisse zu einem Automatismus zu machen, den Nutzer über eine „Opt-Out“-Regel ausschalten können.

Bisher müssen App-Nutzer ein positives Testergebnis selbständig in der App melden. Nach Darstellung der Bundesregierung ist dies allerdings bisher oft unterblieben, wodurch die Warnfunktion der App unterlaufen werde. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung schlägt außerdem vor, in der App „Informationen für alle Nutzer über lokale Gegebenheiten“ aufzunehmen.

Gesetzliche Grundlage für die Verwendung der Daten

Dazu gehörten Informationen wie ein lokal höheres Informationsgeschehen wie auch Hinweise auf spezielle örtliche Regelungen. Zudem sprechen sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine FDP-Koalitionspartner dafür aus, in der App Infektionscluster zu erfassen, sofern dies technisch umsetzbar sei.

Geprüft werden müsse, ob Nutzer über „Ort und Zeit ihrer Risikobegegnungen“ informiert werden könnten. Dabei wird allerdings auf mögliche datenschutzrechtliche Bedenken hingewiesen. Erwogen wird, dass App-Nutzer freiwillig auch weitere Daten in die App laden können, wie etwa Kontaktdaten, Informationen zum Hausarzt oder das zuständige Gesundheitsamt.

Zudem müsse es eine 24 Stunden besetzte Telefon-Hotline geben, die bei Fragen zur App angerufen werden könne. Die Download-Möglichkeiten müssten auf ältere Mobiltelefone erweitert werden, „um den Nutzerkreis zu erhöhen“.

Um das Vertrauen in die App zu steigern, müsse es eine „gesetzliche Grundlage mit Vorschriften für die Verwendung der Daten“ geben. Dazu könnten Verwertungsverbote gehören. Zusätzlich oder alternativ könne ein unabhängiger Datentreuhänder eingesetzt werden.

„Wir wollen die Anzahl der Nutzer weiter steigern und den Erkenntnisgewinn zur Risikobewertung ausbauen“, schreibt Laschet in einem Brief an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der dem RND nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegt. Bund und Länder treffen sich am Mittwoch, um erneut über den Umgang mit der Corona-Krise zu beraten. (dts/sza)