Wortbruch bei Impfpflicht – „Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die veränderte Haltung seitens der Politik zur Impfpflicht eingestanden, dass hier eine Art Wortbruch geschehen ist. „Es wird genau das am Ende sein“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat. Es waren auch Versprechen, die gegeben worden sind vor dem Hintergrund, dass man geglaubt hat, es würden sich alle impfen lassen.“

Das sei nicht passiert, so Wüst. Jetzt müsse man aber mit dieser Situation umgehen. Er befürworte eine „breite Diskussion“ zu dem Thema. Auch eine „Gewissensentscheidung“ und eine entsprechende Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag sei richtig. „Es ist keine Kleinigkeit, aber wir müssen es jetzt tun, weil wir sonst aus der Dauerschleife von Lockerungen und Lockdowns nicht mehr rauskommen.“

Wüst für einheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zu verschärften Corona-Maßnahmen hat sich Wüst zudem für bundesweit einheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen ausgesprochen. Schon vor den Beratungen gebe es weitgehende Einigkeit darüber, dass es etwa bei Fußballspielen eine „signifikante Reduktionen der Zuschauer geben muss“, sagte Wüst am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Weil es um bundesweite Ligen geht, wäre es auch klug, wenn wir ungefähr die gleichen Ergebnisse haben.“

Nach Angaben von Wüst, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, werde über eine Senkung der Zuschauerzahlen um 50, 30 oder 25 Prozent diskutiert. „Ich bin dafür, dass wir das heute möglichst einig machen, damit es bundesweit gleich gilt“, betonte er. Am Ende gehe es um einen maximalen Gesundheitsschutz. Der Fokus bei dem Bund-Länder-Treffen liege aber auf Beschränkungen für Ungeimpfte, betonte Wüst.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich zusammen mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) am Dienstag grundsätzlich über die Verschärfung von Corona-Maßnahmen verständigt. Die Details dieser Regelungen am Donnerstag beschlossen werden.

Zu den von der Bund-Länder-Runde beratenen Vorschlägen zählt unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden. (dts/afp/dpa/oz)