NRW-Finanzminister: Steuerrabatt für Reeder ist „Sündenfall“

Mit harschen Worten kritisiert der nordrhein-westfälische Finanz­minister Norbert Walter-Borjans (SPD) seinen Parteifreund Olaf Scholz, weil dieser dafür gesorgt hatte, dass deutsche Reeder seit Jahresbeginn keine Lohnsteuer mehr für ihre Seeleute abführen müssen: „Ich halte die Regelung für die deutschen Reeder für einen Sündenfall“, sagte NRW-Finanzminister Walter-Borjans gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Einer wenn auch zahlen­mäßig nicht überwältigenden Branche zu ermöglichen, vom Lohn einbehaltene Steuern der Beschäftigten nicht an das Finanzamt abführen zu müssen, ist nicht nur eine höchst ungewöhnliche Subvention. Sie ist anderen Branchen, die auch ihre Probleme haben, schwer zu erklären. Übersichtliche und nachvollziehbare Besteuerung sieht anders aus.“

Auslöser der Kritik war das Zusammentreffen von Walter-Borjans mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras und dessen Vize-Finanzminister Tryfon Alexiadis vergangenen Samstag in Athen. Dort musste sich Alexiadis fragen lassen, wann die Griechen endlich ihre reichen Reeder besteuern wollten. Der Vize-Finanzminister konterte: „Wieso? Das macht ihr Deutschen doch auch nicht mehr.“

(dts Nachrichtenagentur)