NRW-Finanzminister sieht Rückhalt für Schäuble schwinden

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden: „Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag“, sagte Walter-Borjans der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). „Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf. Da entstehen Verluste in Milliardenhöhe.“

Die Vereinbarungen seien daran gescheitert, dass die Ministerialbürokratie im Bundesfinanzministerium und Schäuble nicht immer an einem Strang zögen. „Ausgerechnet der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten, oder Finanzstaatssekretär Michael Meister versagen ihm bei der Abgeltungssteuer die Gefolgschaft, die CSU sowieso. Er steht in der Union mit so manchem vernünftigen Vorschlag zur Steuergerechtigkeit allein da.“

(dts Nachrichtenagentur)