NRW droht Lehrern bei Urlaub in Risikogebieten – Bildungsverband: „Drohkulisse“ vollkommen unangebracht

Eine Woche vor Beginn der Herbstferien hat das NRW-Schulministerium die landesweit knapp 200.000 Lehrer vor Reisen in Corona-Risikogebiete gewarnt und mit Gehaltskürzungen gedroht.

„In der aktuellen Pandemie-Situation ist dringend anzuraten, dass Lehrkräfte ihre Urlaubsplanungen ins Ausland überprüfen“, heißt es in einem neuen Privatreisen-Erlass, der an alle Bezirksregierungen verschickt wurde und über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

Das Land als Dienstherr könne den Lehrern zwar private Reisen ins Ausland nicht verbieten, „allerdings können bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen – bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst auch der Verlust der Bezüge bzw. des Entgelts – grundsätzlich in Betracht kommen, wenn wegen der Quarantänepflicht die Dienstpflicht nicht rechtzeitig wieder aufgenommen werden kann“, so der Erlass.

Es werde lediglich „über die bestehende Rechtslage informiert“, hieß es am Freitag auf Anfrage. Der mahnende Charakter des Rundschreibens ist vor den zweiwöchigen Herbstferien aber demnach kein Zufall: „Da inzwischen eine Vielzahl von Urlaubsregionen als Risikogebiet eingestuft ist, sollten die Beschäftigten aus Fürsorgegründen ausdrücklich auf mögliche Konsequenzen hingewiesen werden, damit sie sich bei ihrer Urlaubsplanung über diese im Klaren sind.“

Lehrerverbände reagierten verwundert auf den Ton der Anweisung. Jeder Lehrkraft sei klar, dass sie Verantwortung für sich, für die eigenen Angehörigen und auch für ihr berufliches Umfeld habe, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Stefan Behlau der WAZ. Einer „Drohkulisse“ seitens des Schulministeriums bedürfe es nicht.

„Vielmehr sollte Politik sich Gedanken machen, unter welchen Voraussetzungen der Unterricht nach den Herbstferien wieder aufgenommen wird.“

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss einen frischen negativen Test vorlegen oder sich bis zum Ergebnis einer Untersuchung in Quarantäne begeben. Die Einstufung der Risikogebiete nimmt das Robert-Koch-Institut vor. (dts)