„Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte“: Scheuer kritisiert neues Diesel-Urteil als unverhältnismäßig
"Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren. Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig," so Bundesverkehrsminister Scheuer.
Deutschland und seine Diesel-Fahrverbote.
Foto: iStock
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Diesel-Urteil für Essen und Gelsenkirchen infrage gestellt. „Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren“, sagte Scheuer der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt“, so Scheuer weiter.
Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag Fahrverbote für Teile der Städte Gelsenkirchen und Essen angeordnet. Davon ist auch ein Abschnitt der Bundesautobahn 40, des sogenannten Ruhrschnellwegs, betroffen.
Scheuer kritisierte die möglichen Auswirkungen des Diesel-Urteils für Bevölkerung und Wirtschaft. „Urteile wie diese gefährden die Mobilität von Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern. Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte“, so der Verkehrsminister. (dts)
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