Niedersachsen will Einbezug aller Länder bei Bundeswehr-Übung

Die vergangene Woche vereinbarte Übung von Bundeswehr und Polizei unter Ausschluss der meisten Länder sowohl bei Vorbereitung als auch Durchführung führt aus Sicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) zu keiner grundlegenden Verbesserung der Zusammenarbeit. „Wie es aussieht, wurde hier unter Zeitdruck und hektisch eine Übung zusammengeschustert, um nach der Ankündigungspolitik der letzten Monate nicht mit leeren Händen dazustehen“, kritisierte Pistorius in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Es erschließt sich mir überhaupt nicht, worin die Neuigkeiten nach so viel Aufregung bestehen. Alles bleibt beim Alten. Ich werde im Rahmen der Innenministerkonferenz darum bitten, eine mit allen Bundesländern abgestimmte Übung unter Beteiligung der zuständigen Gremien der Innenministerkonferenz zu entwickeln, von der alle Bundesländer profitieren und in die auch die Katastrophenschutzbehörden der Länder mit einbezogen werden“, kündigte der Minister an.

Konkret schlug Pistorius vor, sich an der „bewährten Tradition“ der Länderübergreifenden Krisenmanagementübungen (Lükex) zu orientieren. Diese seien zuletzt 2015 wegen der Flüchtlingssituation abgesagt worden. „Die Fachleute in den Gremien sind bislang gar nicht einbezogen. Aber nur so können wir nachhaltig und wirksam für eine konzentriertere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf Grundlage geltender Gesetze sorgen“, sagte Pistorius. Bei einem so grundlegenden und wichtigen Thema sollten sich alle Beteiligten die angemessene Zeit und Sorgfalt nehmen.

(dts Nachrichtenagentur)