Niedersachsen wählt am Sonntag neuen Landtag

Knapp 6,1 Millionen Menschen sind am Sonntag in Niedersachsen unter dem Eindruck der Energiepreiskrise zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Der Urnengang in dem flächenmäßig zweitgrößten Bundesland ist der letzte von vier geplanten Landtagswahlen in diesem Jahr, in den Umfragen führt die derzeit mit der CDU regierende SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil.

Die Sozialdemokraten liegen darin bei 31 bis 33 Prozent, während die von Vizeministerpräsident Bernd Althusmann angeführte CDU auf 28 bis 30 Prozent kommt. Die Grünen werden bei 16 Prozent verortet und würden den dritten Platz einnehmen. Die AfD liegt in den Umfragen zwischen neun und elf Prozent.

Die FDP wird bei fünf Prozent gesehen, ihr Wiedereinzug in den Landtag in Hannover scheint somit nicht sicher. Die Linke, die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertreten ist, liegt laut Umfragen bei nur drei bis vier Prozent.

Stephan Weil will bei Wahlsieg rot-grüne Koalition

In Niedersachsen regiert seit fünf Jahren eine Große Koalition aus SPD und CDU. Ein solches Bündnis kann den Umfragen zufolge ebenso mit einer Mehrheit rechnen wie eine Koalition aus SPD und Grünen. Letztere Option ist das erklärte Wunschmodell von Weil. Er betonte im Wahlkampf, er wolle gern dazu „zurückkehren“. Rot-Grün hatte in Hannover bereits zwischen 2013 und 2017 regiert.

Zugleich erklärte der Ministerpräsident, die Gemeinsamkeiten in der Großen Koalition mit der CDU seien zuletzt „deutlich zur Neige“ gegangen. Für die niedersächsischen Christdemokraten wiederum gibt es jenseits der SPD keine wirklich realistische Koalitionsoption. Einem schwarz-grünen Bündnis dürfte laut Umfragen die Mehrheit fehlen, außerdem schlossen es die Grünen es mit Blick auf die politischen Positionen der CDU weitgehend aus.

Die Themen

An den Wahlkampfständen wollten die Wähler im Grunde nur über die hohen Energiepreise sprechen, berichten die Parteien unisono. Dabei gäbe es auch auf Landesebene viel zu diskutieren. Den eklatanten Personalmangel an Schulen und Kitas zum Beispiel. Den Umbau der Landwirtschaft im Land der Schweine- und Geflügelhalter. Die Transformation der Auto- und Zulieferindustrie, die zigtausende Jobs auf links dreht. Die Klimaziele oder die Corona-Politik.

In Sachen Entlastungen hat Weil ein Landesprogramm im Umfang von 970 Millionen Euro in Aussicht gestellt, finanziert aus höheren Steuereinnahmen. Herausforderer Althusmann sieht hingegen vor allem den Bund in der Pflicht, die Energiepreise zu senken.

Laut Umfragen müssten SPD und CDU verglichen mit ihrem Wahlergebnis von 2017 mit Stimmverlusten rechnen und könnten sogar historisch schlechte Resultate einfahren. Die Grünen präsentieren sich deutlich erstarkt und könnten ihren bisherigen Spitzenwert bei einer Landtagswahl aus dem Jahr 2013 übertreffen. Die AfD könnte demnach ebenfalls deutlich zulegen, die FDP würde verlieren. (afp/dpa/dl)