Niedersachsen: Pistorius will Verbot von Antifa prüfen

„Es kann gar nicht genug Antifa geben“, meinen bedeutende Protagonisten des deutschen Qualitätsjournalismus wie Margarete Stokowski oder Sebastian Leber. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist sich dessen hingegen nicht mehr so sicher: Er will eigenen Angaben zufolge das Verbot von Vereinigungen prüfen, die der linksextremistischen Bewegung zuzurechnen sind.

Anlass für die Ankündigung ist ein mutmaßlich von Linksextremisten begangener Brandanschlag, der sich in der Nacht auf den 9. Januar zugetragen hatte. Dabei wurden Angaben des Landes zufolge zehn neue Transportfahrzeuge im Wert von etwa einer halben Million Euro auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in Hannover-Langenhagen komplett zerstört.

Zudem sollen die Extremisten mehrere Brandsätze am Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen deponiert haben, die jedoch nicht zündeten. Eine linksextremistische Webseite veröffentlichte ein Bekennerschreiben, in dem sich die mutmaßlichen Täter dafür rühmen, das „mörderische Abschiebesystem angegriffen“ zu haben.

Antifa zeigt immer größer Gewaltbereitschaft

In einer Erklärung äußerte sich Pistorius „geschockt und erschüttert über das Ausmaß der Anschläge und die Rücksichtslosigkeit dieser Täter“. Niemand habe das Recht, den Rechtsstaat in dieser Form anzugreifen, betonte Pistorius. Mit Blick auf die linksextremistische Szene im Bundesland stelle man aufseiten des Innenministeriums „eine starke Radikalisierung der Szene“ fest, die sich „zu einer terroristischen Struktur entwickelt“ habe.

Gegenüber der „Braunschweiger Zeitung“ konstatierte der Minister, dass es gerade in der nachwachsenden Generation des Linksextremismus zumindest teilweise einen größeren Hang zur Radikalisierung gäbe – „und leider eine größere Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, vermehrt auch gegen Personen“.

Man sei „sehr, sehr wachsam“ gegenüber linkem Extremismus, versichert Pistorius, da es eine ähnliche Enthemmung der Gewalt auch in Leipzig, Berlin und Hamburg gegeben habe. Dort sei beispielsweise Innensenator Andy Grote angegriffen worden, als er gerade mit seinem Sohn auf dem Weg zur Kita gewesen sei.

Pistorius will „Antifaschismus“ nicht kriminalisieren

Vereinigungen wie das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ hatten sich zwar von dem Anschlag distanziert, gleichzeitig aber vor einer angeblich drohenden „Hatz auf sog. Antifagruppen“ gewarnt. Es brauche „lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu delegitimieren“, hieß es.

Pistorius erklärte dazu, eine „Kriminalisierung des Antifaschismus“ liege ihm „völlig fern“. Jeder, der „gegen Faschismus kämpft“, so der Minister, verdiene „zuallererst den Dank der Gesellschaft“.

Dabei den Weg der Gewalt zu gehen und Straftaten zu begehen, sei aber „zutiefst verwerflich“ und schade dem Anliegen. Deshalb gehe es ihm darum, „genau hinzusehen“, auch, wenn es um die Vergabe öffentlicher Fördergelder gehe.