Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert

Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung. Mehrere Länderchefs hatten zuvor bekräftigt, durch die sogenannte Stoffstrombilanz entstehe unnötige Bürokratie, und angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern einen Kompromiss zu dem Gesetz auszuhandeln.

Bei der Stoffstrombilanz oder Nährstoffbilanz geht es um eine Auflistung der Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Mehr Betriebe sollen nach den neuen Regeln Aufzeichnungen darüber führen, wie viele Nährstoffe dem Boden durch die Bewirtschaftung entzogen werden und wie viele ihm durch Düngen zugeführt werden, um so das Verursacherprinzip bei der Nitratbelastung umzusetzen.

Bundestag verabschiedete Gesetz schon Anfang Juni

Der Bundestag hatte das neue Düngegesetz bereits Anfang Juni verabschiedet. Eigentlich hätte es bereits im vergangenen Jahr fertig sein sollen. Mit dem Gesetz sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden, denn Deutschland ist verpflichtet, die zu hohe Nitratbelastung in deutschen Gewässern zu senken.

Nitrat gelangt vor allem über Düngemittel ins Grundwasser. Mit dem neuen Düngegesetz sollen Strafzahlungen aus Brüssel vermieden werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits kürzlich beim Deutschen Bauerntag angekündigt, sein Land werde dem Gesetz nicht zustimmen. Er ist damit auf einer Linie mit dem Deutschen Bauernverband, der die neuen Düngeregeln als Bürokratiemonster ablehnt. Woidke sprach im Bundesrat nun erneut von einem „sinnlosen Aufbau von Bürokratie“.

Auch Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) machte in der Debatte deutlich, dass sein Land nicht zustimmen werde. Er sprach von einer „Auflistung ohne Mehrwert für Umweltschutz und Gewässerschutz“. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU).

Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Ablehnung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ablehnung seines Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat kritisiert. Dadurch „bleibt der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut“, erklärte er am Freitag.

„Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will.“ Auch drohten nun weitere Verfahren der EU-Kommission.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist unzufrieden. Es sei ein „Skandal, dass der Bundesrat heute die von der Bundesregierung vorgeschlagene, überfällige Novellierung des Düngegesetzes abgelehnt hat“, erklärte die DUH. Dadurch fehlten weiter die „dringend notwendige Verpflichtung zur Stoffstrombilanz, um Nährstoffströme transparent abzubilden“ sowie ein strenges Wirkungsmonitoring der Stoffeinträge. (afp)