„Neues Deutschland“ vor der Insolvenz – Vom Sprachrohr der Partei zum Ladenhüter

Am 23. April des Jahres 1946 erschien die Zeitung „Neues Deutschland“ erstmals als von der sowjetischen Militärverwaltung lizenziertes Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), zu der zuvor SPD und KPD in der Ostzone vereinigt worden waren. Das Blatt trat an die Stelle der bisherigen Parteizeitungen beider Parteien und wurde in weiterer Folge de facto zum amtlichen Verlautbarungsorgan der Partei- und Staatsführung der DDR.

In unverwechselbarem SED-Duktus diente das Blatt dazu, die Politik der Staatsführung und der Sowjetunion zu erklären und zu rechtfertigen, Jubelmeldungen über angebliche Errungenschaften und Erfolge des Sozialismus zu verbreiten und die vermeintliche Bösartigkeit des westlichen Monopolkapitalismus zu entlarven. Der besondere Wert der Lektüre für westliche Analysten lag vor allem darin, dass sich aus strukturellen Veränderungen der Themenauswahl, einzelnen Formulierungen oder auffälligen Umgestaltungen in Aufbau und Schwerpunkten Rückschlüsse auf interne Entwicklungen innerhalb des Partei- und Staatsapparates ziehen ließen.

Vor dem Zusammenbruch der DDR hatte das „Neue Deutschland“ eine Auflage von etwa einer Million, nur das FDJ-Blatt „Junge Welt“ hatte noch mehr. Danach ging es rapide bergab. Aus dem prächtigen Schlachtross der Partei der Arbeiterklasse war ein Titel von vielen geworden, die sich auf dem freien Markt behaupten mussten.

Auflage in 30 Jahren von einer Million auf 22 000 abgestürzt

Zwar blieben die treuen Genossen, für die der Mauerfall 1989 keine friedliche Revolution, sondern eine – von den „westlichen Imperialisten“ organisierte – „Restauration der kapitalistischen Produktionsverhältnisse“ darstellte, bei der Stange. Allerdings waren diese zumeist in fortgeschrittenem Alter, und die Zahl jener Abonnenten, deren Liefervertrag durch Ableben endete, war deutlich größer als die Zahl der Neuabonnenten und neuen Käufer an den Kiosken.

Bereits im Jahr 1998 war die verkaufte Auflage auf etwa 65 000 gesunken. Mittlerweile liegt sie bei etwa 22 000 – wobei sich der Großteil immer noch auf Abonnements stützt. Waren zu DDR-Zeiten mehr als 500 für ihre uneingeschränkte Loyalität gut bezahlte Regimegünstlinge für das Blatt tätig, sind es heute nur noch etwa 100 Beschäftigte. Dabei liegt der Haustarif im Kampfblatt gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen etwa 60 Prozent unter dem Flächentarifvertrag für Tageszeitungen.

Die Erkenntnis, dass eine Zeitung, die sich immer seltener verkauft, auch online keinen erkennbaren Durchbruch zu verzeichnen vermag, gleichzeitig aber Druck- und Materialkosten, Grundstückskosten, Vertrieb, Löhne für eine so hohe Mitarbeiterzahl und vieles mehr zu bezahlen hat, früher oder später den Weg alles Irdischen gehen muss, setzt wiederum keine höhere Mathematik voraus.

Wie die „taz“ berichtet, stand das „Neue Deutschland“ bereits vor einem Jahr kurz vor dem Bankrott. Die Partei „Die Linke“, die als Gesellschafterin fungiert, soll noch einmal einen Kredit von etwa einer Million Euro gegeben haben.

Linke bringt sich zur Rettung des Grundstücks in Stellung

Dass es noch einmal zu einem entsprechenden Parteitagsbeschluss gekommen war, stand durchaus auf Messers Schneide. Nicht wenige Delegierte murrten beim Gedanken, das offenbare Auslaufmodell noch einmal mit einer Geldspritze am Leben zu erhalten – wo Geld doch in absehbarer Zeit auch für eigene Wahlkämpfe gebraucht würde.

Der Parteivorstand der Linkspartei rettete den Tag noch einmal mit dem Appell an das antifaschistische Gewissen: „Gerade angesichts der Rechtsentwicklung darf eine linke Gegenöffentlichkeit wie das nd nicht verschwinden.“ Gleichzeitig spricht man in der Partei immer häufiger über eine Umverteilung der Eigentumsanteile am Grundstück – weg vom Verlag „Neues Deutschland“ und hin zu dessen Eigentümern, dem Konsortium aus Linkspartei und Beteiligungsgenossenschaft Communio eG.

Stünden diese selbst im Grundbuch, wären allenfalls noch Kredite zu bekommen, die der fast insolvente Verlag nicht erhalten würde. Zum anderen könnte man es so vielleicht verhindern, dass das wertvolle Grundstück, auf dem das Verlagsgebäude steht, im Falle einer Insolvenz der Zeitung in die Insolvenzmasse fällt und auch für die Partei verloren wäre.

Die Frage bleibt dennoch unbeantwortet, woran es liegen könnte, dass sich das Blatt nicht verkauft – ungeachtet der Tatsache, dass „Nazis raus“ und „Kampf gegen rechts“ Teil eines Konsenses im Land geworden sind, der bis in die CDU/CSU reicht und unter immensem Bekenntniszwang behauptet wird.

Hoffnungslose Marktübersättigung

Auch hier geben die Gesetze des Marktes eine klare und logische Antwort: Der linke Konsens hat sich so tief in das deutsche Gemeinwesen eingegraben, dass der Markt übersättigt ist und auch allfällige Nischen durch nachgefragtere Produkte besetzt sind.

So wie in einer Straße, die vollgepflastert ist mit Dönerläden oder Fast-Food-Restaurants, Gewinnmargen sinken, Preise zusammenbrechen und am Ende unweigerlich eine Marktbereinigung stattfinden wird, auch wenn die Menschen grundsätzlich gerne Fast Food essen, kommen auch auf einem linksgewirkten Meinungsmarkt die Gesetze von Angebot und Nachfrage zum Tragen.

Auch dort, wo zentrale Inhalte der linken Ideologie unhinterfragt bleiben, können die davon überzeugten denselben Euro nur einmal ausgeben und müssen deshalb Präferenzen entwickeln. Um seine Meinung bestätigt zu finden, dass Deutschland trotz linker Diskurshoheit ein finsterer faschistischer Ort ist, in dem Kapitalisten die Menschen verarmen lassen, das Patriarchat die Frauen unterdrückt, alles jenseits von Kanzlerin Merkel die Wiedergeburt des Nationalsozialismus darstellt und offene Grenzen für „Refugees“ die gerechte Strafe für den westlichen Imperialismus sind, muss man nicht zum „Neuen Deutschland“ greifen. Die „taz“, die „Süddeutsche“ und zum Teil sogar schon die FAZ zweifeln diese Überzeugungen kaum noch an.

Grundlegende Unterschiede in der jeweiligen Einschätzung ergeben sich allenfalls noch aus der jeweiligen Schwerpunktsetzung.

Die „linksliberale“ Fraktion, die meist aus grünbewegten Oberschichtangehörigen besteht, hält die Durchsetzung von Gendergerechtigkeit und feministischen Anliegen, die Deindustrialisierung im Interesse des „Klimaschutzes“ oder die Auflösung der deutschen Nation als Sühne für deren historische Schuld für die wichtigsten Anliegen unserer Zeit. Donald Trump findet man dort zwar ganz schrecklich, aber wenn die USA linksliberal regiert würden, wäre aus Sicht dieses Publikums eine notfalls auch militärische Durchsetzung der Werte der „liberalen Demokratie“ in aller Welt eine tolle Sache. Demgegenüber ist Putin in diesen Reihen unbeliebt, weil er die Pussy-Riot-Frauen bedrängt und die LGBT*-Gemeinde im öffentlichen Diskurs nicht ausreichend zur Geltung kommen lässt.

Diese Spielart der Linken findet ihre Überzeugungen im Mainstream von ARD und ZDF über „Spiegel“ oder „Stern“ bis hin zur „Welt“ bestätigt. Kritik am „Neoliberalismus“, die „Verteilungsgerechtigkeit“ oder die „Klassenfrage“ ist für sie eher uninteressant. Für ein Blatt wie das „Neue Deutschland“ sind diese Leser von vornherein verloren.

Junge Linke assoziieren „Deutschland“ mit „rechts“

Zudem ist das Zielpublikum zum Teil kapriziös geworden – oder an der nachwachsenden Intelligenzija als primärer Zielgruppe marxistischer Gedankengebilde nagt nach unzähligen linken Bildungsreformen der Zahn der Zeit. Chefredakteur Wolfgang Hübner sieht in dem Namen „Neues Deutschland“ selbst eine Bürde. Die taz schreibt:

„Doch auf dem Weg in die Zukunft steht dem nd wohl auch seine Vergangenheit im Weg. Der Name neues deutschland schrecke viele ab, sagt Chefredakteur Wolfgang Hübner. Die einen denken bei dem Klang noch immer an DDR-Zeiten, und die anderen, junge Linke, vermuten bei dem Wort ‚Deutschland‘ eine Rechtspostille. Deswegen heißt die neue Wochenendausgabe auch nur noch nd Woche.“

Das Blatt nur „ND“ zu nennen, weil der Begriff „Deutschland“ Probleme bereitet, war schon 1970 Usus, als es um die Zwei-Staaten-Theorie ging. Der gedruckte Zeitungstitel blieb jedoch erhalten.

Doch während das Blatt allein schon auf Grund seiner Herkunft im linksliberalen Mainstream chancenlos bleibt, stehen auch seine Chancen schlecht, in der orthodoxen marxistischen Gemeinde seinen Platz zu behaupten.

Themen wie Hartz IV oder die Arbeitsbedingungen in der Pflege, wie sie dem bildungsbürgerlichen grünen Publikum fremd sind, spielen zwar im ND und auch in dessen Zielgruppe aus dem Umfeld der Linkspartei eine tragende Rolle. Die persönlich Betroffenen bevorzugen jedoch meist andere Medien als das „Neue Deutschland“, sodass es eher nur die Partei- oder Gewerkschaftsfunktionäre sind, die an regelmäßigen Aufbereitungen dieser Themen interessiert sind. Um auf dem Markt bestehen zu können, reicht das auf Dauer nicht aus.

Attraktivere Angebote auch für orthodoxe Linke

Die übrigen orthodox-marxistischen Narrative, die sich in dieser Form nicht im Mainstream finden, beziehen sich meist auf die Außenpolitik. Hier stehen einander noch klar unterscheidbar die Kräfte des Lichts und der Dunkelheit gegenüber – der imperialistische Ausbeuter-Westen, angeführt von den USA, Israel und den neoliberalen Rechtspopulisten auf der einen Seite, der heroische Widerstand der Ausgebeuteten mit Russland, dem Iran, Syriens Präsident Assad, Venezuela und Jeremy Corbyn auf der anderen.

Aber auch dafür muss kein linientreuer Marxist Geld für Abos, Kioskkäufe oder Onlineartikel des ND ausgeben, weil er diese Narrative – oft von den gleichen Autoren – bei RT Deutsch, Ken FM, den Nachdenkseiten oder Rubikon umsonst geliefert bekommt, zum Teil sogar in deutlich peppigerer Aufmachung und mit Videos oder anderen Features. Für Nostalgiker gibt es dort zum Teil sogar in stilechtem SED-Duktus gehaltene Meinungsbeiträge über „Hartz IV als Staatsterrorismus“ oder die „zionistischen Aggressoren“. Im Unterschied zum ND wird dort auch Sahra Wagenknecht als vermeintliche Lichtgestalt und Hoffnung aller geschundenen Massen nicht kritisch betrachtet.

In Summe sind es die Gesetze des Marktes, die der „sozialistischen Tageszeitung“ in absehbarer Zeit ein Ende bereiten dürften. Das dahinterstehende Gedankengut wird Deutschland erhalten bleiben. Sorgen muss man sich hingegen in erster Linie um einen der letzten Paternoster-Lifte des Landes machen, der im Verlagsgebäude noch zu finden ist.