Neues Bundesinnenministerium ist bereits zu klein

Das für 210 Millionen Euro erbaute neue Bundesinnenministerium ist bereits zu klein. Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) plant deshalb einen Anbau an der Rückseite des Ministeriums. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll der Büroturm internen Kalkulationen zufolge rund 67 Millionen Euro kosten.

De Maizières Haus bestätigt den Betrag zwar nicht, teilt auf Anfrage aber mit: „Vorbehaltlich der haushaltsmäßigen Anerkennung des angemeldeten Raumbedarfs durch das Bundesfinanzministerium sollen bis zu 350 Arbeitsplätze geschaffen werden.“ Weil die Zeit drängt, sollen die Bauarbeiten im kommenden Jahr beginnen. Das voraussichtlich fünfstöckige „Bauteil C“ wird eine Nutzfläche von 6.000 Quadratmetern haben. Im Innenministerium in Berlin-Mitte sind derzeit 1.277 Bedienstete untergebracht. Dazu kommen Praktikanten, Referendare und Beamte anderer Ministerien. Damit ist der Komplex vollständig belegt. Wegen des Platzmangels mussten laut „Welt am Sonntag“ schon 140 Mitarbeiter „ausgelagert“ werden. Sie sitzen bis auf Weiteres im 20 Autominuten entfernten „Bundeshaus“, das 1950 noch vom damaligen Kanzler Konrad Adenauer eingeweiht worden war. Den Raumbedarf erklärt das Ministerium damit, dass es mehr zu tun habe. Dies sei vor dem Einzug in den Neubau nicht absehbar gewesen. In einer Antwort des Ministeriums auf einen Fragenkatalog der Zeitung heißt es dazu: „Seit dem Bezug des Neubaus erfolgte eine Aufgabenmehrung, insbesondere zur Bewältigung der Flüchtlingslage, der Integration von Flüchtlingen, für das Sicherheitspaket und zur IT-Konsolidierung Bund.“ Nach dem Bericht der „Welt am Sonntag“ wäre es möglicherweise deutlich billiger gewesen, das neue Ministerium von Beginn an größer zu planen. Doch das geschah nicht. Zwei Sündenböcke dafür hat de Maizière schon – das Finanzministerium und den Haushaltsausschuss des Bundestages. Beide hätten dem Innenministerium zufolge „keine Raumreserven für künftige Aufgabenentwicklungen und damit einhergehenden Personalaufwuchs“ zugestanden. Der zusätzliche Bedarf hat aber noch eine andere Ursache. De Maizière will etliche Mitarbeiter von Bonn in die Hauptstadt holen. Auch deshalb soll angebaut werden. Doch seine Pläne stoßen auf Widerstand in Bonn. Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Verlagerung weiterer Arbeitsplätze verstößt gegen das Berlin/Bonn-Gesetz.“ Das Gesetz von 1994 sehe eine „faire Arbeitsteilung“ zwischen beiden Städten vor und müsse eingehalten werden. Auch bei Sozialdemokraten wird Protest laut. Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert: „Leider setzt Thomas de Maizière seine lange, traurige Reihe von Verstößen gegen das Gesetz fort.“ Dies müsse mit dem Koalitionspartner diskutiert werden. Am Montag treffen sich in Bonn Vertreter der Stadt, von Nordrhein-Westfalen sowie Parlamentarier aus dem Bundestag, Landtagen und dem Europäischen Parlament, um Eckpunkte für die „Sicherung der Bundesstadt“ zu beschließen. Derzeit haben acht der insgesamt 14 Bundesministerien einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Sechs Ministerien unterhalten dort noch den Hauptsitz. Nach dem Berlin/Bonn-Gesetz sollten 60 Prozent aller Bundesbediensteten von Bonn aus arbeiten. Tatsächlich sind laut „Welt am Sonntag“ in Berlin inzwischen 62 Prozent der insgesamt 18.000 Bundesbediensteten.

(dts Nachrichtenagentur)