Neuer Konflikt zwischen Bund und Ländern um Glyphosat

Grund sind die Empfehlungen des Bundesrats-Agrarausschusses für eine Abstimmung in der kommenden Woche, wonach bisherige Beschränkungen in Wasserschutzgebieten und der Umgebung von Heilquellen wegfallen sollen.

Gegen diese Empfehlungen gebe es „schwerwiegende Bedenken“, warnte nun Silvia Bender (Grüne), Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, in einem Schreiben an ihre Länderkollegen. Bemühungen zur Minderung des Glyphosat-Einsatzes „und damit der gefundene gesellschaftliche Kompromiss“ würden so in Frage gestellt.

Derzeit ist Glyphosat in Deutschland nur auf Basis einer Eilverordnung zugelassen, eigentlich sollte es schon seit Januar verboten sein. Diese Verordnung läuft zum Ende des Monats aus. Sie soll dann ersetzt werden durch eine neue Pflanzenschutz-Verordnung. Sollten die Länder dieser nicht zustimmen, gilt automatisch wieder ein Glyphosat-Verbot. (dts/red)