Neuer Anlauf für Corona-Impfpflicht: „Scheinheilig, nicht durchführbar“

Der Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), sich zusammen mit seinen Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg bei der Gesundheitsministerkonferenz kommende Woche für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren einzusetzen, stößt bei der Unionsfraktion im Bundestag auf Ablehnung. „Für eine Impfpflicht gab es im Bundestag aus guten Gründen keine Mehrheit. Die juristischen und wissenschaftlichen Zweifel waren und sind bis heute erheblich“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge der „Welt“ (Freitagausgabe).

FDP und Grüne kritisieren Vorstoß für Corona-Impfpflicht

„Weder bieten die verfügbaren Impfstoffe eine sterile Immunität, noch gilt eine Eradikation des Coronavirus unter Experten als realistisch.“ Auch die Ampel-Parteien zeigen sich irritiert von dem Vorstoß: „Ich halte es für Hyperaktionismus, jetzt erneut eine Impfpflicht ab 60 Jahren zu fordern“, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FPD-Bundestagfraktion.

Aktuell habe man eine Impfquote von 80 Prozent, Ansteckungen mit Omikron führten nur selten zu schweren Verläufen. Zudem habe sich keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 gefunden. „Dass einige Bundesländer es jetzt über die Hintertür probieren wollen, ist kein sauberes Vorgehen. Zumal es die Union war, die aus parteipolitischer Taktik eine Einigung verhindert hat. Dass ausgerechnet sie jetzt einen neuen Anlauf starten will, halte ich für scheinheilig, nicht durchführbar und populistisch“, so Ullmann.

Auch die Grünen-Fraktion, die sich im April mehrheitlich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen hatte, zeigt sich zu einem neuen Anlauf zurückhaltend.

„Es ist richtig, dass wir in Deutschland nach wie vor eine zu geringe Impfquote bei älteren Menschen und Risikogruppen haben. Diese tragen das Risiko schwerer Verläufe“, so der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen. Gleichwohl habe sich die parlamentarische Mehrheit im April gegen eine Impfpflicht entschieden. „Dies hat sich inzwischen nicht geändert. Ich halte es daher für müßig, nun erneut über eine Impfpflicht zu streiten.“ (dts/red)