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Ungenauigkeit im Gesetz

Neuer Ärger mit der Gasumlage – Habeck will nachbessern

Von der umstrittenen Gasumlage würden nicht nur Unternehmen mit hohen Einnahmen profitieren. Eine Ungenauigkeit im Gesetz soll einigen Gashändlern wohl auch einen „doppelten Gewinn“ bescheren. Nun will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Konzept überarbeiten und kündigt zugleich eine Übergewinnsteuer an.

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Robert Habeck im Garten von Schloss Meseberg am 30. August 2022: Der Bundeswirtschaftsminister will bei der Gasumlage nachbessern.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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Lesedauer: 4 Min.

Die umstrittene Gasumlage hat offenbar einen weiteren kritischen Konstruktionsfehler. Die Umlage, die kriselnde Gashändler vor der Insolvenz bewahren sollte, wird nicht nur von Unternehmen in Anspruch genommen, die keine staatliche Hilfe brauchen. Unternehmen könnten sogar versuchen, mit der Umlage Zusatzgewinne zu erwirtschaften, wie es in Branchenkreisen heißt. Die Firmen könnten demnach höhere Kosten in Rechnung stellen, als sie tatsächlich haben.
Dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) ist mindestens ein Fall bekannt, in dem ein Unternehmen dies versuchen will. Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Wie viel die Unternehmen ausgezahlt bekommen, hängt unter anderem von den aktuellen Monatspreisen ab. Ende August liegt dieser bei rund 300 Euro pro Megawattstunde (MWh).

Gashändler nutzen Lücke im Gesetz aus

„An dem Tag, an dem klar war, dass das Gas aus Russland nicht kommt, wurde teilweise schon Ersatz für die fehlenden Mengen beschafft“, berichtet ein Insider. Zu diesem Zeitpunkt lag der Gaspreis zwischen 130 und 180 Euro pro MWh. Nicht nur könnten sich Unternehmen über günstiges Gas freuen, dass sie jetzt teu(r)er verkaufen können, sie würden durch die Gasumlage auch noch – neben den Beschaffungskosten von damals rund 15o Euro pro MWh – die Preisdifferenz zum aktuellen Gaspreis.
Je höher der aktuelle Monatspreis steigt, desto mehr würde man so an der Gasumlage verdienen. „Das wäre dann ein doppelter Gewinn“, sagen mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen.
Ihr Vorwurf bezieht sich auf eine Ungenauigkeit im Gesetz: Denn ob ein Nachweis darüber erbracht werden muss, dass die fehlenden Mengen tatsächlich erst im Oktober gekauft werden, wenn die Umlage offiziell startet, sei im Gesetz nicht klar geregelt.
Der zuständige Trading Hub Europe verweist auf Anfrage lediglich auf Merkblätter im Internet. Dort heißt es: „Am Ende des Umlagezeitraums wird anhand der tatsächlichen Kosten abgerechnet.“ Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dem „Handelsblatt“: Entscheidend sei, dass Wirtschaftsprüfer „die entstandenen Mehrbeschaffungskosten auf ihre Richtigkeit überprüfen“ müssten. Auch die Bundesnetzagentur begleite diesen Prozess.

Scholz und Habeck verteidigen Gasumlage

Trotz der anhaltenden Kritik an der Gasumlage wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiterhin an dem Vorhaben festhalten. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag, aus Sicht des Kanzlers stehe dieses Instrument „überhaupt nicht infrage“. Es gehe nun nur darum, rechtssichere Präzisierungen zu finden, damit nicht auch Unternehmen von der Umlage profitierten, die keine Hilfe benötigten.
Habeck kündigte am Dienstag neue Voraussetzungen an, die Unternehmen erfüllen müssten, um Geld aus der umstrittenen Umlage zu erhalten. Unter anderem sollten nur Unternehmen unterstützt werden, die für die Gasversorgung in Deutschland relevant seien. Zudem müsse ihr Gasgeschäft im Betrieb eine relevante Größe haben.
Voraussetzung soll auch sein, dass diese Unternehmen auf „Boni und Dividenden“ verzichten, und schließlich müsse es eine völlige Transparenz bezogen auf etwaige Unternehmensbeteiligungen dieser Firmen geben, so der Wirtschaftsminister. Wer sich für die Umlage qualifizieren wolle, müsse seine Bücher offenlegen, erklärte Habeck.

Ampel plant, Übergewinne abzuschöpfen

Unternehmen müssten sich künftig wohl auch auf eine sogenannte Übergewinnsteuer einstellen. Die Ampel-Regierung plant diese zunächst offenbar für den Strommarkt. Die Übergewinnbesteuerung sei aus Habecks Sicht „notwendig, solange wir den Strommarkt nicht reformiert haben“, sagte er am Dienstagmorgen im „Deutschlandfunk“. „Bis dahin … werden die Übergewinne ein Stück weit abgeschöpft“, kündigte Habeck an.
Mit dem Begriff Übergewinnsteuer werden staatliche Abzüge auf Gewinne von Unternehmen bestimmter Branchen bezeichnet, die durch eine Krise – derzeit etwa den Ukraine-Krieg und seine Folgen – deutlich besser verdienen als normalerweise. (dl)
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)

Kommentare

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Angefreesenervor 3 Jahren

Nachbessern? Der? Bitte nicht!

Paulsvor 3 Jahren

nach neuesten Informationen benötigt Uniper noch mehr Geld. Ihre Forderung, die Gasumlage muss höher ausfallen. Wie das Nachbessern aussehen wird, kann ich jeder vorstellen, es wird bestimmt nicht billiger, nicht die Politik sondern Uniper gibt die Richtlinien vor. Das so eine Schieflage überhaupt möglich ist, ist ein Skandal ohnegleichen.

JH007vor 3 Jahren

Sorry. Er kann überhaupt nichts nachbessern, weil es nichts zum Nachbessern gebe.

Alles Unfug und Verwirrung.

Nord Stream 2 muss zum Laufen gebracht werden, egal was manche denken und uns vorschreiben. Deutschland muss aufhören, sich immer was vorschreiben zu lassen.

BRD + Frankreich müssen der USA Paroli bitten, und endlich keine Vasallen der USA sein.

Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen .

Europa steht am Abgrund einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die EU-/NATO-Europäer haben sich das mit ihren "Selbstmord-Sanktionen" gegen Russland selbst angetan. Aber die unverbrüchliche Solidarität mit den Polit-Abenteurern in Kiew beginnt zu bröckeln.

Seit der russischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung in der Ukraine und dem auf Druck Washingtons begonnenen Wirtschaftskrieg haben die Sprechköpfe aus Politik und Medien die deutsche Öffentlichkeit mit zahllosen Varianten derselben Geschichte beglückt, Deutschland benötige weder russisches Erdgas noch Öl noch all die anderen wichtigen Rohstoffe aus dem Osten, die für eine Industrienation unabdingbar sind. Um das zu beweisen, sind die Herren und Damen der deutschen Bundesregierung rund um die Welt gereist, um nach ihrer Rückkehr mit kräftiger Unterstützung der Medien das heimische Publikum zu belügen: Alles sei in Ordnung, sie hätten die Lage im Griff, alles werde gut, solange die EU-, NATO- und G7-Staaten solidarisch am gleichen Sanktionsstrang gegen Russland ziehen.

Aber egal, wie sehr man versucht, der Realität auszuweichen, sie holt einen schließlich ein. Und die Realität heißt, dass kurz- und mittelfristig das Angebot an knappen Energie-Rohstoffen nicht ausreichend erhöht werden kann. Erstens, weil viele Anbieter-Länder bereits am Rande ihrer Kapazität produzieren, zweitens können wegen der fehlenden logistischen Infrastruktur die Lücken nicht gestopft werden, die durch den Wegfall der bisher zuverlässig über Pipelines gelieferten, großen Mengen von russischem Öl- und Gas entstanden sind.

Diese in Deutschland und in der EU entstandene Riesen-Gas-Lücke könnte nur über den Seeweg verkleinert werden. Aber dazu fehlen – wie Habecks Besuch in Katar gezeigt hat – nicht nur der politische Wille der Grünen, langfristige Verträge einzugehen, sondern auch die notwendige Logistik, vor allem Schiffe, die Öl-Tanker und die super-teuren Spezialschiffe für Flüssiggas (LNG) sowie Kapazitäten zur Verflüssigung und Verladung von LNG. Um die im ausreichenden Maß zu bauen, benötigt man viel Zeit, denn … :

a) Nicht jede Werft kann LNG-Tanker bauen und die vorhandene Werft-Kapazität ist begrenzt, was bedeutet, dass erst noch mehr Spezialwerften gebaut werden müssen, bevor man mit dem Bau der Schiffe anfangen kann.

b) Für den Bau der zusätzlichen Werften und die LNG-Tanker sind gigantische Investitionen nötig. Diese sind aber mit einem hohen politischen Risiko verbunden, denn jeder Investor, privat oder staatlich, wird sich fragen, was passiert, in diesem oder im nächsten Winter in Europa und in Deutschland? Wenn etwa die Deutschen oder die Mehrzahl der europäischen Völker ihre korrupten Politiker davonjagen und die neuen Regierungen in den EU-Staaten auf Russlands Forderung nach gleichberechtigter Sicherheit in Europa eingehen und zugleich Moskau bitten würden, Nord Stream 2 zu öffnen. Würde Moskau auf das Angebot eingehen, dann würden sich die LNG-Investitionen in neue Werften und Schiffe und Verladeanlagen als finanzieller Flop mit riesigen Verlusten erweisen. Dass dieses Szenario so unwahrscheinlich nicht ist, darauf werde ich weiter unten näher eingehen.

c) Fester Bestandteil der Politik der Grünen ist, so schnell wie irgend möglich aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen, also auch aus Gas. Deshalb war der grüne Klima-Ideologe Habeck bei seinem Bettelbesuch in Katar nicht bereit, mit der dortigen Regierung über langfristig bindende Verträge zur Abnahme bestimmter Menge von LNG-Gas zu verhandeln. Stattdessen hatte Habeck gehofft, kurzfristig Lieferersatz für russisches Gas zu finden.

Allerdings hatte ein Regierungsvertreter von Katar bereits vor Habecks Reiseantritt verlauten lassen, dass sein Land an seiner Kapazitätsgrenze ist und kurzfristig seine Produktion von LNG im besten Fall nur geringfügig erhöhen könne. Zugleich gab er zu verstehen, dass sein Land feste Lieferverträge mit langjährigen, treuen Kunden hat, und diese auch weiterhin zuerst bedient würden. Bei seiner Ankunft in Katar musste der grüne Russenhasser Habeck dann feststellen, dass auch seine tiefste und höchst untertänige Verbeugung vor dem Gas-Scheich nicht ausreicht, ihn dazu zu bewegen, sein Scheichtum zum kurzfristigen Lückenbüßer für russisches Gas zu machen.

https://de.rt.com/meinung/147668-zuruck-in-realitaet-habeck-energieluecke/

Liebe ET- Moderation. Das ist das Thema.Bitte weiter leiten.

Alles Gute und Liebe.