Kommt eine neue Wehrpflicht, eine neue allgemeine Dienstpflicht?

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßte den Vorstoß der Wehrbeauftragten Eva Högl zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.

„Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler und ich habe damals deshalb auch dagegen gestimmt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ am Samstag. Inzwischen gebe es eine „breite Zustimmung“ in Deutschland für die Wiedereinführung der Wehrpflicht beziehungsweise einer allgemeinen Dienstpflicht.

„Hierüber nachzudenken, ist notwendig“, mahnte Sensburg. „Es macht Sinn, dies mit der grundsätzlichen Überlegung zu einer Dienstpflicht zu verbinden.“

Die Wehrbeauftragte Högl hatte angesichts verschiedener Vorfälle in der Bundeswehr eine Wiedereinführung der Wehrpflicht angeregt und damit eine Debatte ausgelöst.

„Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“, sagte die SPD-Politikerin. Es tue der Bundeswehr sehr gut, „wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeitlang seinen Dienst leistet“.

Allgemeine Dienstpflicht für alle?

Bereits Ende 2019 griff Kramp-Karrenbauers die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht wieder auf. Diese zielt darauf ab, dass Männer und Frauen einen solchen Dienst bei der Bundeswehr, aber auch in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren sollen.

Sie sagte: „Es droht etwas verloren zu gehen ohne das eine Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen kann: der Zusammenhalt seiner Bürgerinnen und Bürger.“

Aus meiner Sicht müsste der für Männer und Frauen gelten, und auch für Menschen, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, aber ein verfestigtes Aufenthaltsrecht haben. Wir werden das alles demnächst auch mit der Partei in einem weiteren Werkstattgespräch diskutieren“.

Dienstpflicht für arbeitslose anerkannte Flüchtlinge gefordert

Im September 2019 forderte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm eine Dienstpflicht für arbeitslose anerkannte Flüchtlinge: „Wir könnten viel mehr Schutzberechtigte in Ausbildung und Beruf bringen, wenn wir sie über integrative, gemeinnützige Dienstpflichten an den Arbeitsmarkt heranführen würden“.

Wenn jemand als Flüchtling anerkannt werde und keinen Job finde, solle „er im Rahmen von Integrationskursen auch zu einem Dienst für kommunale Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbände verpflichtet“ werden.

Grundgesetzänderung notwendig

Gegen die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachte allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen gibt es vielfach Vorbehalte. Eine solche Pflicht wäre ohne Grundgesetzänderung eher nicht möglich, die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist derzeit nicht absehbar.

Für Jens Kreuter, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Zivildienst, sind die verfassungsrechtlichen Einwände „nicht so gravierend, dass sie einem solchen Dienst entgegenstünden“. Ein gemeinnütziges Dienstjahr könne jedenfalls „enorme Integrationswirkung entfalten“. Er erklärte:

Mit einem gemeinnützigen Dienst könnten wir junge Menschen an den Gedanken heranführen, dass wir in einer Gemeinschaft leben, bei der sich die Verantwortung des Einzelnen nicht durch die Überweisung an das Finanzamt erschöpft.“

Was meinten die Parteien im April 2019?

Die SPD befürwortet eine Stärkung des freiwilligen Engagements im sozialen Bereich. Die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen sprach sich im April 2019 dafür aus, die bestehenden freiwilligen Dienste zu stärken. Junge Menschen müssten nachhaltig für soziale Berufe begeistert werden.

„Das kann schon in der Schule losgehen wie in anderen Ländern, wo die Kinder soziale Punkte sammeln“, sagte Kohnen der „B.Z. am Sonntag“. „Da müssen wir ganz neue Ideen entwickeln.“

Dienstpflicht sei grundsätzlich falsch

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erklärte hingegen 2019: „Eine Dienstpflicht ist grundsätzlich falsch, egal ob für Deutsche, Flüchtlinge oder Asylbewerber.“ Die CDU wolle hier nur noch mehr Arbeitskraft enteignen, um die Kosten ihrer „unbezahlbaren Renten- und Sozialpolitik“ zu dämpfen.

Zudem führe das zu Lohndruck nach unten bei Berufsgruppen wie etwa Pflegehelfern, die schon jetzt eher niedrig bezahlt seien. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) fügte Buschmann hinzu:

Das ist sozialer Sprengstoff und kein Beitrag zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Integration.“

Die Flüchtlinge sollten in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden. (afp/ks)7