Neue Vorwürfe gegen Habecks Ministerium: Start-up-Staatssekretär an Start-ups beteiligt

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck steht weiterhin unter Rechtfertigungsdruck. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen den für die Energiewende zuständigen Staatssekretär Patrick Graichen gerät nun ein weiterer Spitzenbeamter in die Kritik. Es handelt sich dabei um Udo Philipp, der für Start-ups, Digitalpolitik, KI und Innovationspolitik zuständig ist.

Philipp hatte vor seinem Wechsel in Habecks Ministerium die deutsche Niederlassung des Private-Equity-Fonds EQT geleitet. Mittlerweile trägt unter anderem die erste Start-up-Strategie der Bundesregierung seine Handschrift. Diese sieht Mittel von bis zu zehn Milliarden Euro vor, die deutschen Gründern dabei helfen sollen, sich auf dem Markt zu positionieren.

Habecks Staatssekretär hält interne Vorgaben für ausreichend

Wie der „Business Insider“ berichtet, hat Philipp jedoch nach wie vor privates Geld in Start-ups investiert – und könnte damit persönlich von politischen Entscheidungen betroffen sein. Auf Anfrage räumte er dem Portal gegenüber auch ein, privat Gründer durch stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen zu unterstützen.

Er betont zudem, es sei „sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde“. Offenlegen will er seine privaten wirtschaftlichen Engagements trotzdem nicht – und anders als Abgeordnete ist er dazu auch gesetzlich nicht verpflichtet.

Es gibt dem Bericht zufolge unter dem Banner der Compliance zwar einige Vorgaben, Dienstliches und Privates zu trennen. Diese seien jedoch wenig spezifisch und hätten zudem eher Appellcharakter.

Compliance-Regelungen sehen keine generellen Anzeigepflichten vor

Auch ergänzende Regelungen, die speziell auf Problematiken wie die Beteiligung an Start-ups durch Verantwortungsträger wie Philipp zugeschnitten sind, seien unscharf. Zumindest ließen sich aus ihnen „keine generellen Anzeigepflichten“ für einzelne Finanzgeschäfte oder Geldanlagen ableiten. Darauf beruft sich gegenüber dem „Business Insider“ auch der Staatssekretär selbst:

Eine Anzeige der Einzelinvestments im BMWK ist im Einklang mit den Complianceregeln des Hauses nicht erforderlich.“

Eine Sprecherin der Behörde spricht von „wenigen kleinen Unternehmen“, bei denen Philipp als sogenannter Business Angel in Erscheinung getreten sei. Er sei dort „nicht mehr aktiv“. Ein Verkauf seiner Anteile sei – obwohl beispielsweise von geschlossenen Fonds keine Rede war – nicht möglich.

Union und FDP fordern Offenlegung von Philipps Beteiligungen

Die Recherchen des Portals ergaben, dass zu den Fonds, an denen Philipp beteiligt ist, auch solche gehören, die Berührungspunkte mit seinem Verantwortungsbereich aufweisen. Einer davon sei beispielsweise der Fonds „First Momentum Ventures“. Dieser beteiligt sich unter anderem an Start-ups in Bereichen wie der Elektromobilität oder der Kernfusion.

Einige Unternehmen streben im Rahmen ihrer Tätigkeitsbereiche Public-Private-Relationships an. Dies könnte zur Folge haben, dass Philipp selbst eine Entscheidungsgewalt dahin gehend erhält, ob und in welcher Weise diese stattfinden.

Kritik an der Konstellation kommt unter anderem aus Union und FDP. CDU/CSU-Wirtschaftssprecherin Julia Klöckner fordert ein Einschreiten des Compliance-Referats, das klare Regelungen treffen müsse in Sachen Anzeigepflicht und Transparenz. Ihr FDP-Kollege Michael Kruse sieht „öffentlichen Informationsbedarf“ und fordert eine Gleichbehandlung von Staatssekretären mit Abgeordneten. Diese müssten ihre Beteiligungen offenlegen.

Habeck bereits wegen Graichen-Verflechtungen in der Kritik

Erst jüngst hatte Minister Habeck von einem „Fehler“ gesprochen im Zusammenhang mit einer Personalentscheidung seines Staatssekretärs Patrick Graichen. Dieser hatte seinen Trauzeugen Michael Schäfer für den Posten des Chefs der Deutschen Energie-Agentur (dena) empfohlen. Die Stelle ist mit einem sechsstelligen Jahresgehalt ausgestattet.

Während Habeck von einem „Einzelfall“ spricht, haben Medien weitere Verwicklungen im Ministerium offengelegt, die Fragen aufwerfen. Unter anderem arbeitete das Freiburger Öko-Institut im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. In diesem seien unter anderem auch Graichens Geschwister Jakob und Verena tätig.

Das Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther, das dort ebenfalls beschäftigt war, ist seit Juli 2022 Teil einer „unabhängigen Expertenkommission“. Deren Aufgabe besteht im „Monitoring der Energiewende“. Dazu kommen weitere Aufträge und Personalentscheidungen, die ein parteipolitisches oder sogar verwandtschaftliches Näheverhältnis zu Graichen erkennen lassen. Dessen Entlassung lehnt Habeck ungeachtet der öffentlichen Kritik bis heute ab.

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