Neue bayerische Grenzpolizei erstellte seit Anfang Juli 1750 Anzeigen

Die neue bayerische Grenzpolizei hat seit ihrer Gründung Anfang Juli rund 1750 Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erstellt. Es wurden zudem 500 Fahndungstreffer erzielt, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag beim gemeinsamen Besuch einer Grenzkontrollstelle bei Freilassing mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitteilte. In 220 Fällen wurden demnach unerlaubte Einreisen festgestellt.

Im Juli hatte die bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen, seit dem 18. Juli ist eine Vereinbarung mit der Bundespolizei zu Grenzkontrollen in Kraft. Herrmann und Seehofer lobten bei ihrem gemeinsamen Auftritt die Zusammenarbeit. Diese sei „respektvoll und wirksam“, sagte der Bundesinnenminister.

Schwerpunkt der bayerischen Grenzkontrollen ist die deutsch-österreichische Grenze in den Bezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben. Dort wird temporär und an wechselnden Stellen kontrolliert. Dazu kommt noch die Schleierfahndung im Grenzbereich. Die bayerische Grenzpolizei soll laut Herrmann von derzeit 500 Beamten bis 2023 auf tausend Beamte anwachsen.

Bundesinnenminister Seehofer begründete die Grenzkontrollen mit der aus seiner Sicht noch nicht ausreichenden Sicherung der EU-Außengrenzen. Solange dies so sei, werde er an Kontrollen der Binnengrenzen und der Schleierfahndung festhalten.

Seehofer zeigte sich erneut zuversichtlich, bald mit Italien ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. Dies sei auf einem „sehr guten Weg“, sagte der Minister. Es werde auch mit Italien zu einem Abschluss kommen.

Der Bundesinnenminister und CSU-Chef hatte im Juni mit seiner Forderung, bereits anderweitig registrierte Asylbewerber, unmittelbar an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, eine Regierungskrise ausgelöst. Später verständigte sich die Regierung darauf, mit den Herkunftsländern möglichst Rückführungsabkommen zu schließen, die eine Zurückweisung innerhalb von 48 Stunden erlauben. Mit Spanien und Griechenland kamen solche Abkommen bisher zustande, die Verhandlungen mit Italien dauern noch an. (afp)