Twitter-Account-Sperre der „Jüdischen Allgemeine“: Harsche Kritik von Netzpolitikern an GroKo

Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. „Mir scheint, dass es um technische Fehler ging. Dazu erwarte ich dringende Aufklärung und Transparenz von Twitter, denn aufgrund seiner herausgehobenen Position im Rahmen der digitalen Meinungsbildung steht das Unternehmen klar in der Pflicht“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

FDP: „Unsinnige Gesetze der Meinungsfreiheit im Netz“

Die Große Koalition werde mit den neuerlichen Twitter-Sperrungen nur von den Geistern eingeholt, die sie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und ihrer Zustimmung zu Uploadfiltern selbst heraufbeschworen habe, sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Der GroKo muss endlich klar werden, dass sie mit ihren unsinnigen Gesetzen der Meinungsfreiheit im Netz und damit dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat“, so der FDP-Politiker weiter. Solche komplexen Entscheidungen könne man eben nicht alleine Algorithmen und den Netzwerken überlassen, sondern sie gehörten in die Hände von Rechtsexperten, so Höferlin.

Twitter hatte im April 2019 eine „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ verabschiedet. Daraufhin wurden zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt, weil sie mit ihren Tweets „irreführende Informationen zu Wahlen“ verbreitet hätten. Unter den Betroffenen waren die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) und der Account der „Jüdischen Allgemeine“. Der Sprecher des Unternehmens gab „manchmal Fehler bei der Durchsetzung unserer Regeln“ zu und verwies auf die Möglichkeit des Einspruchs. (dts)