Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen
NATO-General: Deutschland sollte eher 3 Prozent des BIP für Verteidigung einsetzen
Im Pentagon erwartet NATO-General Badia mit Entlassungen nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar. Badia fordert Deutschland auf, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen und eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen.
Soldaten stehen Wache vor einem IRIS-T SLM-Luftverteidigungssystem der Luftwaffe) beim operativen Start des ersten IRIS-T SLM-Flugabwehrsystems der Bundeswehr auf dem Militärstützpunkt Todendorf am 4. September 2024.
Foto: Gregor Fischer/Getty Images
Der deutsche NATO-General Christian Badia rechnet nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit harten Ansagen Washingtons an die europäischen Verbündeten. Trump werde wohl stärker als in der ersten Amtszeit das Verteidigungsministerium umbauen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Seine Gesprächspartner in Washington rechneten damit, dass es im Pentagon bis in die mittleren Führungsebenen zu Veränderungen, gar zu Entlassungen kommen werde.
„Damit würden die Europäer viele Anknüpfungspunkte verlieren und Gesprächspartner, die sie kennen und einschätzen können“. „Dies könnte für die Verbündeten in Europa sehr fordernd werden, weil der zukünftige Präsident Trump die Europäer zugleich deutlich stärker in die Pflicht nehmen wird, ihre Zusagen einzuhalten.“
Thema: Russland
Badia warnt zudem davor, Russland zu unterschätzen. „Der Angriff durch Russland auf Europa erfolgt ja schon jetzt.“
Russland ermorde Regimegegner im Ausland, destabilisiere den Balkan, beanspruche weite Teile der Arktis für sich und sei für Cyberangriffe verantwortlich.
„Russland führt einen hybriden Krieg gegen den Westen“, so Badia. Der Konflikt könne auch unbeabsichtigt eskalieren. „Zu viele Grauzonen und daraus entstehende Fehlkalkulation sind das größte Risiko.“
Berlin sollte Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen
Der Bundesrepublik empfiehlt Badia, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Das bisherige Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei nur „eine Mindestanforderung“.
„Deutschland muss in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen“, sagte der General. „Der Verteidigungsetat muss auf 80, 90 Milliarden und mittelfristig auf weit über 100 Milliarden Euro im Jahr ansteigen, um diese Grundlagen zu schaffen.“ Zudem befürwortet Badia eine allgemeine Dienstpflicht.
General: Keine bilateralen Vereinbarungen zulassen
Der NATO-General warnt die Europäer zugleich davor, sich spalten zu lassen. Sie dürften nicht der Versuchung erliegen, jeweils bilateral mit Trump ein Auskommen zu suchen.
„Sie müssen geschlossen auftreten und den Wert der europäischen Säule der NATO auch für die USA deutlich machen“, sagte Badia. Er ist in Norfolk im US-Staat Virginia stationiert.
(dts/red)
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