Corona-Proteste
Nancy Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen Extremisten an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt, die für ihre eigenen Ziele die Corona-Proteste instrumentalisieren. Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen seien „in vielen Fällen Rechtsextremisten unterwegs, die versuchen, eine Krise auszunutzen“, sagte die SPD-Politikerin in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit dem „Spiegel“. „Sie verfolgen ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun haben.“
„Gegen diese kleine Gruppe müssen wir mit aller Härte vorgehen, mit jedem Mittel des Rechtsstaates“, sagte Faeser. „Da darf man keinen Millimeter weichen.“
Auch in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht dürfe der Staat keine Rücksicht auf Extremisten nehmen. „Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen“, sagte Faeser.
Faeser will Druck auf Telegram erhöhen
Die Innenministerin kündigt zudem an, den Messenger-Dienst Telegram zur „Einhaltung der Gesetze“ zwingen zu wollen. „Dort wird offen Hass und Hetze verbreitet“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Es kann nicht sein, dass ein App-Betreiber unsere Gesetze ignoriert.“
Das Ministerium prüfe derzeit, ob sich über Plattformen wie Google oder Apple der Druck erhöhen lasse, sagte Faeser. „Diese Unternehmen haben die Telegram-Anwendung in ihren App-Stores und könnten sie aus dem Angebot nehmen, wenn Telegram permanent gegen Regeln verstößt“, so die SPD-Politikerin.
Zudem könne die Bundesrepublik mit anderen europäischen Staaten auf die Vereinigten Arabischen Emirate zugehen, wo Telegram seinen Sitz hat.
Gleichzeitig müsse im Inland der Ermittlungsdruck gegen Online-Hetzer erhöht werden. „Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun“, sagte Faeser. „Der Fahndungsdruck gegen Extremisten muss in ganz Deutschland gleich hoch sein.“
Innenministerin für schärferes Waffenrecht
Weiterhin hat sich Faeser dafür ausgesprochen, die Waffengesetze in Deutschland nach den Erfahrungen des Anschlags von Hanau zu verschärfen und die Vergabe von Waffenbesitzscheinen an strengere Bedingungen zu knüpfen.
„Wer psychisch auffällig ist oder sich offensichtlich radikalisiert hat, darf keine Waffen besitzen“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Die Koalition werde deshalb über die Möglichkeit sprechen, vor der Erteilung von Waffenerlaubnissen künftig zusätzliche Nachweise zur Zuverlässigkeit der Antragsteller zu verlangen.
Faeser will in der Ampelkoalition nun darüber reden, „wie wir die Kommunikation der Behörden verbessern können“. Auch bei der Überprüfung der Waffenbesitzer sieht die SPD-Politikerin Verbesserungsbedarf.
Regelmäßige Kontrollen seien zwar schon vorgesehen, „aber sie müssen auch stattfinden“, forderte Faeser im „Spiegel“. „Es bringt nichts, ein scharfes Waffengesetz zu beschließen, wenn es in den Ordnungsämtern der Kommunen dann kein Personal gibt, um es zu vollstrecken.“ (afp/dts/dl)
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