Energiepolitik
Nach Verhandlungsmarathon: Ampel einig bei Entlastungspaket
Seit Mittwochabend rangen die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise. Dass Putin nun Rubel für Gas will, machte die Sache nicht einfacher.
Heizkörper. Symbolbild.
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt, wie die dpa am Morgen aus Koalitionskreisen erfuhr.
Am Vormittag sollten die Ergebnisse dazu veröffentlicht werden. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen. Erschwert wurden die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert.
Eigene Sanktionen unterlaufen
Der Ökonom Jens Südekum verwies darauf, dass der Westen seine eigenen Sanktionen unterlaufen würde, wenn er sich Rubel bei Russlands Zentralbank besorge, um Gazprom für Lieferungen zu bezahlen. Dieses Spielchen könne der Westen nicht ernsthaft mitmachen. Das könne im Ernstfall tatsächlich bedeuten, dass Gaslieferungen eingestellt werden, sagte der Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland lehnt die Bundesregierung bisher ab. Andere EU-Staaten pochen dagegen auf ein Embargo. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten bei 55 Prozent. Bei Kohle sind es demnach 50 Prozent und bei Rohöl 35 Prozent.
Der Koalitionsausschuss ist das Spitzengremium für Abstimmungen zwischen den Regierungsparteien. Vertreten sind dort unter anderem die Partei- und Fraktionschefs sowie wichtige Minister und Kanzler Olaf Scholz (SPD). (dpa/mf)
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