Nach Spitzel-Affäre: Bundesinnenministerium setzt Islamverband Ditib unter Druck
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Das Bundesinnenministerium hat die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) aufgefordert, den gegen sie erhobenen Vorwurf der Bespitzelung und Denunziation aufzuklären.
„Grundsätzlich ist die Erwartungshaltung des Bundesinnenministeriums, dass sich die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion an der Aufklärung der Vorwürfe konstruktiv beteiligt und für Transparenz sorgt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Onlineausgabe).
„Die Überprüfung der Sicherheitsbehörden zu den im Raum stehenden Vorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion dauern an, unter anderem ob die vorgeworfene Berichterstattung der Imame strafrechtlich relevant ist. Durch die hierfür zuständigen Länder wird zu bewerten sein, ob auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind.“
Eine politische Einflussnahme oder Instrumentalisierung durch die Türkei sei „nicht hinnehmbar“, fügte der Sprecher hinzu. Und integrationspolitisches Ziel sei, „dass sich Muslime in Deutschland, die zu einem großen Teil Migranten sind oder Migrationshintergrund haben, mehr und mehr als Teil der deutschen Gesellschaft verstehen“.
Allerdings sei die Ditib „der mit Abstand größte Zusammenschluss von Moscheegemeinden in Deutschland“. Deshalb sei es „gerade in der derzeitigen Situation notwendig, im Gespräch zu bleiben“. Im Dezember war bekannt geworden, dass die türkische Religionsbehörde Diyanet Ditib-Imame aufgefordert hatte, Anhänger des oppositionellen Predigers Fethullah Gülen zu melden. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte zuletzt eingeräumt, dass dies zumindest in Einzelfällen geschehen sei. Die Ditib untersteht der Diyanet. Ditib-Imame werden von der Türkei ausgesucht und bezahlt. (dts)
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