Nach Schüssen auf Diaby-Bürgerbüro: Klingbeil plant Krisengipfel – AfD ausgeschlossen

Nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) plant SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein parteiübergreifendes Spitzentreffen, bei dem über mehr und besseren Schutz für Politiker beraten werden soll.

Klingbeil hat dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben: „Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchte ich sehr zeitnah darüber beraten, wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sich besser schützen können und welche gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Initiativen es braucht, um der Verrohung und dem offenen Hass gegen diejenigen, die Verantwortung übernehmen, offensiv entgegen zu treten“, heißt es in dem an Linda Teuteberg (FDP), Paul Ziemiak (CDU), Markus Blume (CSU), Michael Kellner (Grüne) und Jörg Schindler (Linke) adressierten Schreiben, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten.

Der Anschlag gegen das Büro Diabys stehe in einer langen Reihe von zunehmender Gewalt und Drohungen gegen Politiker demokratischer Parteien, die man nicht dulden könne und dürfe.

Von Mitgliedern meiner Partei wird mir immer häufiger von gezielten Angriffen oder Einschüchterungsversuchen berichtet. Gerade viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fühlen sich dieser Situation oft hilflos ausgeliefert“, schreibt der SPD-Generalsekretär weiter.

Er wolle nicht, „dass sich Menschen zurückziehen, die für unsere Demokratie eintreten“. Einschüchterung, Hass, Hetze und Gewalt dürften „keinen Erfolg haben“. Der SPD-Politiker appellierte an die anderen Parteien, nun gemeinsam aktiv zu werden: „Wir müssen der zunehmenden Bedrohung vor allem von rechts etwas entgegensetzen“, forderte er.

Das oberste Ziel müsse dabei sein, „dass wir diejenigen schützen, die Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen“, heißt es in dem Schreiben von Klingbeil, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Am Mittwoch hatten Mitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby Schäden am Fenster seines Bürgerbüros in Halle (Saale) entdeckt.

Dabei handelte es sich offenbar um Einschusslöcher, die womöglich mit einer Soft-Air-Waffe verursacht worden waren. Auch an zwei weiteren Gebäuden in der Nachbarschaft wurden Rückstände eines möglichen Beschusses festgestellt. Der gebürtige Senegalese Diaby sitzt seit 2013 im Bundestag. Er ist der erste Bundestagsabgeordnete mit afrikanischen Wurzeln. Diaby hat nach eigenen Angaben auch schon Morddrohungen erhalten. (dts/so)