Nach Klausur: Union und SPD betonen Willen zur fruchtbaren Zusammenarbeit

Die Regierungsfraktionen der großen Koalition haben nach ihrer Klausurtagung in Bayern den Willen zur Zusammenarbeit betont.

Die Tagung der Führungsgremien der Fraktionen von Union und SPD sei ein Erfolg gewesen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Murnau. „Wir haben Beschlüsse gefasst, die für die Menschen wichtig sind“, fügte er unter Verweis auf die bereits am Montag vereinbarte „Wohnrauminitiative“ hinzu.

„Wir haben bei dieser Klausurtagung erkennen können, dass wir etwas bewegen können, wenn wir zusammenhalten“, sagte Kauder. „Das heißt, dass wir dem Land tatsächlich eine gute Regierung stellen können. Ich kann nur hoffen, dass der Geist von Murnau uns durch die nächsten Wochen und Monate trägt.“ Er sei „sehr zufrieden mit dem, was wir auf dieser Klausurtagung erarbeitet haben“, fügte der Unionsfraktionschef hinzu.

Union und SPD hatten sich am Montag unter anderem mit dem Thema Wohnen und Bauen befasst. So wurde das Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind vereinbart, das rückwirkend zum 1. Januar gelten soll. Für mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse wurde eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieter zur Offenlegung der Vormiete beschlossen. Am Dienstag ging es unter anderem um die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt.

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zog ein positives Fazit der zweitägigen Beratungen auf der Zugspitze und in Murnau. Das Miteinander der Fraktionen sei „sehr konstruktiv und lösungsorientiert gewesen“, sagte Nahles. „Wenn wir in diesem Geist tatsächlich weitermachen, wenn wir mit dieser Entschlossenheit auch die konkreten Gesetzesvorhaben anpacken und umsetzen, dann ist es mir überhaupt nicht bange darum, dass wir eine sehr gute Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren hinbekommen.“

Die Tagung fand auf Einladung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in seinem Wahlkreis statt. „Es war auf dieser Klausurtagung sehr deutlich, dass wir den gemeinsamen Willen haben, die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, auch gemeinsam zu bewältigen“, sagte der Gastgeber. Dabei sei aber auch klar, dass es zwischen CDU, CSU und SPD immer wieder „intensive Diskussionen“ geben müsse. Aber das sei zwingend notwendig, um von der Bevölkerung akzeptierte Lösungen zu finden.

Nachdem es in den ersten Wochen der erneuten großen Koalition immer wieder Konflikte zwischen den Regierungsparteien gegeben hatte, bemühten sich Kauder, Nahles und Dobrindt am Dienstag, den gemeinsamen Willen zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit zu betonen. Keine Rolle spielten in den öffentlichen Stellungnahmen die umstrittenen Äußerungen Dobrindts zur Flüchtlingspolitik.

Der CSU-Politiker hatte direkt vor der Klausurtagung eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt und dafür auch Kritik aus der SPD geerntet. Dobrindt sagte am Dienstag lediglich, es sei eine „rundum gelungene Klausur“ gewesen. „Das sehen Sie auch daran, dass die Schneeballschlacht vor der Klausur stattgefunden hat.“ (afp)