Nach Handelskrieg mit USA – Deutschland kann Chinas Handelspolitik nichts entgegensetzen

Chinas EU-Botschafter Zhang Ming hat für eine Politik der Härte im Handelskonflikt mit den USA plädiert. „Wir müssen dem Verursacher des Handelskrieges entschlossen demonstrieren, dass sein Handeln falsch ist“, sagte Zhang Ming dem „Handelsblatt“ vom Montag. „Eine Politik der Nachgiebigkeit und des Kompromisses wäre kontraproduktiv.“

Zhang Ming warnte vor dramatischen Folgen eines Handelskrieges für die Weltwirtschaft. Er erwarte „sehr ernste“ Konsequenzen für die globale Konjunktur. „Niemand wird von diesem Handelskonflikt profitieren. Alle werden Verlierer sein, China, die EU und auch der Verursacher des Konflikts.“

Die chinesische Regierung betrachtet sich selbst als Opfer einer harten Politik von US-Präsident Donald Trump. Ausgangspunkt des Konflikts sind jedoch die unfairen Praktiken der chinesischen Regierung. Chinas Machthaber nutzen ihre Außenwirtschaft, um gezielt Schlüsselindustrien der USA zu unterwandern und innovatives Know-How mittels Spionen und Bestechung aus den USA zu entwenden, um das eigene Land zu einem Weltführer zukunftsträchtiger Branchen zu machen.

Trump hatte die chinesische Regierung aufgefordert diese Praktiken zu unterlassen und neue Handelsbeziehungen mit den USA auszuhandeln. Nachdem China nicht reagierte, verhängte die USA Strafzölle gegen China, um die US-Industrie vor Unterwanderung und Spionage zu schützen. China schlug mit Zöllen vor allem auf Agrarprodukte zurück und ist seitdem auf der Suche nach neuen Handelspartnern, um das entstandene Defizit auszugleichen.

Kritik an chinesischen Firmenkäufen in der EU und an der fehlenden Marktöffnung in China wies Zhang Ming zurück. China habe inzwischen 22 Wirtschaftssektoren für ausländische Investoren geöffnet. Beim EU-China-Gipfel am 16. Juli in Peking wollten beide Seiten versuchen „Marktzugangsangebote auszutauschen“. Dabei handele es sich um „bedeutenden und ermutigenden Fortschritt“ in den europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen.

Angesichts Chinas scharfer Rhetorik gegen die USA und der eiligen Suche nach neuen Handelsmöglichkeiten, scheint der Handelskonflikt die chinesische Wirtschaft kräftig zu treffen.

Die Volksrepublik China entsandte Zhang Ming vergangenes Jahr als EU-Botschafter nach Brüssel. Vorher war Zhang Ming stellvertretender Außenminister in Peking.

In Berlin finden am Montag die fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Dabei treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mit Kabinettsmitgliedern beider Staaten zusammen. Nach den Beratungen sollen Kooperationsabkommen und Unternehmensvereinbarungen unterzeichnet werden.

Konzentriert sich China jetzt auf Deutschland?

Schon zuvor hatte der in den USA lebende, chinakritische Autor und Chinaexperte, Gordon Chang, während einer Anhörung in den USA gewarnt, dass China sich mit seinen unfairen Praktiken Europa zuwenden werde, um seine politischen Ziele zu erreichen, nachdem die USA hart gegen China durchgreifen. Ganz nach dem Motto: „USA meiden, Europa umarmen“.

Er warnte, China werde seine Investitionen in Europa erhöhen, um das nötige Know-how abzugreifen. Nur so könnte China sein Ziel zur Weltmacht zu werden erreichen: „Ich komme zu dem Schluss, dass China in Europa versucht, die Vereinigten Staaten zu untergraben und insbesondere die amerikanischen Beschränkungen beim Erwerb sensibler Technologien zu untergraben“, sagte Gordon Chang auf einer Anhörung vor dem Leiter des US-Unterausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit Europa.

Li Keqiang hatte im Vorfeld des heutigen Treffens zwischen Merkel und Li betont: Beide Seiden könnten nur durch „gegenseitige und gerechte Öffnung“ von der Zusammenarbeit profitieren. Deshalb brauche es in Deutschland und Europa mehr Offenheit für chinesische Investitionen.

Deutschland und die EU sollten für investitionswillige chinesische Unternehmen „ein gerechtes, offenes Umfeld sowie einen stabilen institutionellen Rahmen schaffen“, so der Ministerpräsident. (afp/tp)