Nach Hamburg kommt Stuttgart: Diesel-Fahrverbot ab 2019 beschlossen

Nach Hamburg bekommt nun auch Stuttgart ein Diesel-Fahrverbot. Ab 2019 dürften ältere Diesel mit der Euronorm 4 oder schlechter die grüne Umweltzone der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg nicht mehr befahren, beschloss die Landesregierung aus Grünen und CDU am Mittwoch.

Für Anwohner, Handwerker, Busse, Lieferanten oder Härtefälle sollen aber Übergangsregelungen oder permanente Ausnahmen gelten.

Drohende weitergehende Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel will die Landesregierung mach eigenen Angaben mit einem „Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung“ vermeiden. Dafür unterstützt sie die Senkung von Ticketpreisen im Verkehrsverbund Stuttgart finanziell, beteiligt sich am Ausbau von Expressbuslinien und stockt ihre Zuschüsse zur Förderung von Elektrofahrzeugen oder auch Lastenfahrrädern auf.

„Wir gehen davon aus, dass wir damit die Grenzwerte einhalten können“, erklärte der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Andreas Schwarz. „Sollte dies Mitte 2019 nicht in Sicht sein, wird der Luftreinhalteplan entsprechend den Vorgaben der Gerichte fortgeschrieben.“

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende Februar bestätigt, dass Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind, um die Luft in den Städten zu verbessern. Ende Juni hatte die Landesregierung in Stuttgart Dieselfahrverbote für Anfang kommenden Jahres angekündigt, um ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Gerichtsurteil nachzukommen.

Das geht der Deutschen Umwelthilfe nicht weit genug: Sie verlangt, dass es keine Ausnahmeregeln für Anwohner geben und auch Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 5 auf besonders belasteten Strecken nicht fahren sollten. Deshalb läuft gerade ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. (afp)