Nach dem Ausstiegsbeschluss der Kohlekommission ist die Regierung am Zug

Nach den Empfehlungen der Kohlekommission für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 ist nun die Bundesregierung am Zug. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Regierung werde die Vorschläge „sorgfältig und konstruktiv prüfen“. Neben viel Lob an den Empfehlungen gab es auch Kritik.

Nach harten Verhandlungen hatten 27 von 28 stimmberechtigten Mitgliedern der Kohlekommission den Ausstiegsfahrplan in der Nacht zum Samstag beschlossen. Demnach sollen die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 stetig abgebaut werden, die Folgen in den betroffenen Regionen soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. Der Strompreis soll nicht steigen, der Hambacher Forst bleiben.

Der Kommissionsvorsitzende Ronald Pofalla sprach anschließend von einem „historischen Kraftakt“. Altmaier sagte nun, beim Kohleausstieg handele es sich um „einen der anspruchsvollsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte“. Jetzt biete sich die Chance, dass dies „mit einem großen gesellschaftlichen Konsens“ gelingen könne.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Kompromiss. „Wenn wir uns alle anstrengen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, können wir Deutschland zu einem energiepolitische Vorzeigeland weiterentwickeln“, sagte er ebenfalls der „FAS“.

Deutschland könne durch die Energiewende „noch stärker und moderner“ werden, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich versicherte sie, es sei „keinesfalls von steigenden Strompreisen durch den Ausstieg auszugehen“.

Verhaltener fielen die Reaktionen der Opposition aus. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter werteten zwar in Berlin den „Einstieg in den Ausstieg“ als Erfolg, mahnten aber auch „zügig weitere ambitionierte Maßnahmen“ an, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.

Linken-Parteichefin Katja Kipping kritisierte: „Die Vorschläge der Kohlekommission tragen deutlich die Handschrift der Kohle-Lobby.“ Vor einem Weg in die Planwirtschaft warnte auf der anderen Seite die FDP.

Die großen Umweltverbände stimmten dem Kompromiss zwar nach längerem Zögern zu, drängten aber ebenfalls auf Nachbesserungen. Sie lobten das Bekenntnis zum Kohleausstieg, forderten aber weiter ein „Ende der Kohle deutlich vor 2035“. „Wir werden weiter Druck machen für unsere Ziele“, kündigte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger, besonders mit Blick auf die Braunkohlereviere in Ostdeutschland an. Auch weitere Umweltorganisationen drohten mit neuen Protesten.

Industrie-Präsident Dieter Kempf rief vor diesem Hintergrund die Umweltverbände auf, die Empfehlungen der Kommission insgesamt mitzutragen. „Ein Rosinenpicken muss ausgeschlossen sein“, forderte Kempf. Generell skeptisch zu den Ausstiegsplänen äußerten sich allerdings die Kraftwerksbetreiber Leag und RWE.  RWE warnte vor „weitreichende Konsequenzen für die deutsche Energiewirtschaft“ sowie für das eigene Braunkohlegeschäft.

Klimaforscher lobten die Ausstiegsbeschlüsse als international wichtiges Signal. Der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, forderte aber auch, diese durch eine CO2-Bepreisung zu ergänzen und so auch die Kosten für die Steuerzahler zu verringern.

Die einzige Gegenstimme kam in der Kommission von der Lausitzer Anti-Kohle-Aktivistin Hannelore Wodtke. Sie bemängelte, dass weiterhin Dörfern wie dem brandenburgischen Proschim durch Braunkohle-Tagebaue die Abbaggerung drohe und nannte ihr Nein ein Gebot der Glaubwürdigkeit. „Ich wollte mir noch ins Gesicht schauen können“, sagte Wodtke der „Märkischen Allgemeinen“.  (afp)