Nach Baerbock: Auch Cem Özdemir meldet Nebeneinkünfte in Höhe von 20.500 Euro nach

Nach Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat auch der frühere Parteichef Cem Özdemir dem Bundestag Sonderzahlungen nachgemeldet.

Özdemir habe im Mai Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro nachgemeldet, nachdem ihm und seinen Mitarbeitern aufgefallen sei, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt sei, teilte sein Büro am Donnerstagabend mit. Er sei dazu nicht von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden.

„Die Sonderzahlungen hat er, wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, in seinem Job als Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erhalten und selbstverständlich ordnungsgemäß versteuert“, teilte sein Büro mit. „Darüber hinaus hat es keine weiteren Sonderzahlungen durch die Partei gegeben.“ Der heutige 55-Jährige war von 2008 bis 2018 Parteichef der Grünen.

Baerbock räumt Fehler bei Nebeneinkünften ein

Annalena Baerbock hat in der Debatte um zu spät gemeldete Nebeneinkünfte Fehler eingeräumt. „Das war ein blödes Versäumnis“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Und klar, ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet.“

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge mahnte, alle demokratischen Parteien stünden in der Verantwortung, im Wahlkampf „fair und mit Anstand“ miteinander umzugehen. „Die CSU scheint diesen Pfad aber zu verlassen und lieber in Trump-Manier handeln zu wollen“, sagte Dröge dem „Handelsblatt“. Das Niveau einiger CSU-Politiker beim Nachrichtendienst Twitter sei „teilweise vollkommen unterirdisch“.

Glaubwürdigkeitsproblem für die Grünen

Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer könnten die Diskussionen um Baerbock zu einer Belastung für ihren Wahlkampf werden. „Da die Grünen durch den Hype um Baerbock selbst einen personenzentrierten Wahlkampf führen, bleiben die Debatten um ihre Person natürlich nicht ohne jegliche negative Folgen“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“.

Gleichwohl gehöre Gegenwind vom politischen Gegner zum Wahlkampf dazu – und solange die Kritik nicht beleidigend werde, müsse eine Kanzlerkandidatin das aushalten.

Beim Thema Nebeneinkünfte sieht Niedermayer ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Grünen.

„Wenn man andere für ihre Nebeneinkünfte kritisiert und selbst welche in nicht unbeträchtlicher Höhe einstreicht und dann auch noch die notwendige fristgerechte Meldung an die Bundestagsverwaltung `versehentlich` versäumt, darf man sich gerade als Partei mit so hohen Ansprüchen an Transparenz und moralischer Integrität wie die Grünen über Kritik nicht wundern“, sagte er. (dpa/dts)