Das Bundeskriminalamt (BKA) versuchte im Januar durch Androhung juristischer Folgen, die öffentliche Verbreitung eines geleakten BKA-Schriftstücks vom November 2020 über die Corona-Demonstrationen zu unterbinden, das der Berliner Verein „Mutigmacher e.V.“, auf seiner Website veröffentlicht hatte. Man solle das interne Papier umgehend von der Seite entfernen und eine strafbewährte Unterlassungserklärung unterzeichnen, so war die Forderung der Bundesoberbehörde unter Kontrolle des Bundesinnenministeriums.

„Mutigmacher“ reagierte, indem die Seite der unnötigen Konfrontation mit der Behördenmacht auswich: „Da die Erkenntnisse aus dem Schreiben nach über einem Monat mittlerweile sehr bekannt sind, haben wir uns dazu entschieden, dieses von unserer Seite zu nehmen“, heißt es in einem Statement. Eine Unterlassungserklärung hat man jedoch nicht unterschrieben. Der Verein, der dadurch ins Licht der Öffentlichkeit gerückt ist, wartet jetzt ab, ob es gerichtliche Schritte vonseiten des BKA geben wird.

Aber was genau verbirgt sich hinter dem Verein? Epoch Times traf den Vorstand der Whistleblower-Plattform, Hardy Groeneveld, um sich mit ihm über die bisher noch wenig bekannte Plattform zu unterhalten.

Epoch Times: Was meinen Sie, Herr Groeneveld, was steckt hinter der Drohung des BKA, rechtliche Schritte einzuleiten?

Hardy Groeneveld: Ganz final kann ich das nicht sagen, auch nicht die Juristen, mit denen wir gesprochen haben. Im Endeffekt gibt es keinen einschlägigen Paragraphen, gegen den wir verstoßen hätten. Die Person, von der wir das Schreiben bekommen haben, ist natürlich mehr in Gefahr, da sie eventuell gegen ihren Arbeitsvertrag verstoßen hat, wenn sie solche internen Dokumente nach außen bringt. Das Schreiben selbst stellt jetzt keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dar.

Allerdings gibt es einen Paragraphen dafür, da muss man aufpassen. Wenn man zum Beispiel ein Militärgeheimnis oder Ähnliches verraten würde, ist das kritisch. Bei dem Papier, da kann jeder „Verschlusssache“ drauf schreiben, ob das dann rechtlich bindend ist, ist nochmal was anderes. Von daher sehen wir der Sache erstmal sehr gelassen entgegen. Am Ende würden wir uns sogar freuen, wenn die Sache vor Gericht landet, dann wird es vielleicht nochmal eine Nummer höher thematisiert und landet vielleicht auch in der „Tagesschau“.

ET: Wie erklären Sie sich die Lücke zwischen der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und den Inhalten des BKA-Schreibens?

Groeneveld: Ich denke, eine regierungskritische Bewegung hat immer auch eine Gefährlichkeit, wenn sie eine gewisse Größe erreicht hat. Da werden sicher auch entsprechende Hebel betätigt, um da gegenzusteuern. Ich denke, mittlerweile in den Medien – ich würde nicht sagen, dass sie komplett beeinflusst sind durch Politiker oder andere Kräfte dahinter – aber ich glaube, so frei und so unabhängig wie man oft draußen drauf schreibt und wie sie selbst sagen, so ist es dann eben auch nicht.

Egal ob man die „Süddeutsche“ liest oder die „Tagesschau“ oder das „Spiegel“-Magazin anschaut – die Einschätzung der Querdenken-Bewegung ist überall die gleiche. Da finde ich kaum eine Differenzierung. Und dann ist es ja gerade spannend, wenn ich in der BKA-Analyse eine etwas andere Beurteilung dieser Bewegung bekomme. Und vor allem, wenn sich das Bild, das gezeichnet wird, nicht ändert, nachdem die BKA-Analyse nach außen kommt.

ET: Wenn man als Journalist mit der Polizei spricht, müsste man doch das öffentliche Narrativ hinterfragen?

Groeneveld: Sehe ich auch so. Es gibt viele Polizisten, die sich an uns wenden, aber auch kein klassischer Whistleblower sind, weil sie keine internen Geheimnisse zu verraten haben. Aber sie haben natürlich eine eigene Meinung und vielleicht auch eine sehr kritische Meinung den Maßnahmen gegenüber.

Einige davon kennt man, weil sie schon nach außen gegangen sind, aber es sind eben viel, viel mehr. Sie wenden sich an uns, weil sie eine gewisse Verzweiflung haben. Sie wissen nicht mehr weiter, weil sie aus einer ganz anderen Motivation heraus Polizist geworden sind, und dann finden sie sich in so einer Geschichte wieder. Wir bringen sie dann in Kontakt mit denen, die sich schon öffentlich geäußert haben, sodass man sich unter Gleichgesinnten austauscht.

Auch ich versuche auf der Straße, auf Demonstrationen, immer wieder in einen freundlichen Dialog zu kommen, um auch den Menschen unter dieser Uniform mal sprechen zu lassen. Dabei bekommt man teilweise schon ganz interessante Informationen. Nicht zuletzt, wenn man nach einer Demonstration sieht – nachdem alle nach Hause gegangen sind – wie die Polizisten ohne Masken mit sechs, sieben Mann zusammenstehen, eine rauchen, was trinken. Da weiß ich auch, die haben keine Angst vor irgendeinem Virus.

ET: Also mutigmacher.org bietet einerseits die Möglichkeit, brisante Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, andererseits sehen Sie sich auch als Netzwerk von Betroffenen.

Groeneveld: Exakt. Letzteres war etwas, das wir am Anfang nach der Gründung gar nicht auf dem Schirm hatten. Wir haben dann aber sehr schnell gemerkt, nachdem wir in der Öffentlichkeit standen, dass wir genauso auch wahrgenommen werden. Dass man eben auch die Leute anzieht, die sagen, sie würden sich ganz unwohl fühlen mit der Situation. Am Anfang waren es auch viele Lehrer, da ging es um die Maskenpflicht in der Schule.

Danach sind Gott sei Dank viele andere Organisationen hochgekommen, wie „Schulen stehen auf“, „Lehrer stehen auf“, „Pädagogen für Aufklärung“ und so weiter. Dort sind diese Leute dann aufgenommen worden. Aber oft waren wir die erste Anlaufstelle und haben dann versucht, die Leute zu vernetzen. Wir haben aber auch gezielt versucht, denjenigen zu helfen, die wegen der Maßnahmen unter konkreten Dingen leiden.

ET: Erklären Sie bitte noch einmal kurz im Detail, wie Sie die Whistleblower auffangen.

Groeneveld: Das Erste ist eine juristische Beratung. Bevor man überhaupt herausgeht, sollte man schauen, was das für eine Konsequenz hätte. Gegebenenfalls verstößt man gegen seinen Arbeitsvertrag. Eventuell ist eine Strafe definiert, wenn man Geheimnisse nach außen trägt.

Zweitens vermitteln wir psychologische Beratung. Das Dritte ist die finanzielle Unterstützung. Wenn man seinen Job verliert, ist die nächste Konsequenz, dass Geld fehlt. Auch da können wir Dank vieler Spender und auch Großspender was machen. Hilfe bei der Wohnungssuche, Jobsuche und auch der passende Medienkontakt gehören dazu.

ET: Wie kann man Sie unterstützen?

Groeneveld: Auch ein wichtiger Punkt. Auf der Website gibt es den Punkt „Unterstützung“. Also einmal kann man uns finanziell unterstützen über Spenden. Wir sind ein rein durch Spenden finanzierter Verein. Man kann uns aber auch mit gewissen Dienstleistungen unterstützen, die man selbst anbietet.

Wir haben in unserem Portfolio für einen Whistleblower auch das Thema psychologische Unterstützung drin. Wenn man rausgeht mit einer brisanten Information, kommt man ja auch in eine ziemliche Drucksituation, man wird vielleicht angegriffen von außen. Wir wollen diese Menschen dann mit einer top psychologischen Begleitung unterstützen und greifen dabei auf unser Netzwerk zurück.

Wir sind auch froh über Menschen, die Wohnraum anbieten können – für Whistleblower als Unterschlupf. Da haben wir teilweise auch im Ausland Angebote. Aber es geht auch um Leute, die wegen dem Leak von Informationen in eine andere Stadt ziehen müssen. Auch Jobvermittlung ist einer der Bestandteile.

Wenn es Unternehmer gibt, die Leute suchen, die an der Wahrheit interessiert sind, Leuten, die sich was trauen und damit ja auch eine bestimmte Charaktereigenschaft ausdrücken – also wenn einer seinen Job verliert, weil er sagt, er macht das alles nicht mehr mit –, dann wäre es gut, noch mehr Unternehmen vermitteln zu können, die Leute mit solchen Charaktereigenschaften suchen. Einige haben wir ja schon.

Das Interview führte Alexander Zwieschowski.