Mützenich will Corona-Bekämpfung zu Wahlkampfthema machen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen.

„Natürlich wird der Umgang mit der Pandemie – und auch der Erfolg bei deren Bekämpfung, den wir in den nächsten Monaten hoffentlich noch sehen werden – eine wichtige Frage im Bundestagswahlkampf sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zugleich wies Mützenich den Vorwurf zurück, die Kritik der SPD an der Impfstoffbeschaffung sei bereits dem Wahlkampf geschuldet.

Fehler aufzuklären sei Pflicht, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. „Dabei ging es uns nicht um Wahlkampf, sondern darum, konkrete Verbesserungen zu erreichen.“

Für die verbleibende Wahlperiode forderte Mützenich, „Befristungen bei Arbeitsverträgen zurückdrängen, wie wir uns das im Koalitionsvertrag vorgenommen haben“. Auch das Lieferkettengesetz müsse abgeschlossen werden. Außerdem pochte er auf  „Ehrlichkeit und Transparenz“ in der Debatte um die Schuldenbremse.

„Die Krise reißt natürlich Löcher in die Finanzplanung, weil geplante Einnahmen ausbleiben und zusätzliche Ausgaben nötig werden“, sagte der Fraktionschef. „Über die notwendigen Anstrengungen werden wir in den nächsten Wochen sprechen und das gehört vor dem Wahlkampf auf den Tisch.“

Die SPD lehne jedenfalls eine Vollbremsung bei den Investitionen und Kürzungen bei den Ausgaben für den sozialen Zusammenhalt ab. Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der SPD sagte Mützenich: „Die Wahlentscheidung wird sehr spät fallen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die SPD am Ende die Nase vorn hat.“

Er bekräftigte das Wahlziel, stärkste Kraft zu werden und die nächste Bundesregierung anzuführen. Der Fraktionsvorsitzende verteidigte die Entscheidung seiner Partei, trotz erheblicher Zweifel in der großen Koalition zu bleiben.

„Es war vollkommen berechtigt, sich immer wieder zu fragen, ob wir unsere Vorstellungen in der großen Koalition durchsetzen können. Und wir haben gerade im letzten Jahr gezeigt, dass uns das gelingt“, sagte er.

Die Einführung der Grundrente und die Abschaffung des Soli für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler seien dafür nur zwei Beispiele. „Es war im Interesse der Menschen richtig, dass wir in der großen Koalition geblieben sind.“ (dts)