Müller ruft bei Festakt zur Deutschen Einheit zu Kampf gegen Rechtsradikalismus auf

Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat in seiner Rede beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eindringlich vor einem Erstarken des Rechtsradikalismus in Deutschland gewarnt. „Es ist Zeit, offen und laut für unsere Grundwerte, die Werte unseres Grundgesetzes einzutreten“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister am Mittwoch in der Staatsoper. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie und das müssen wir auch zeigen.“

In seiner Rede vor den Spitzenvertretern von Bund und Ländern sagte Müller als Gastgeber der diesjährigen Einheitsfeierlichkeiten, Rechtspopulismus und fremdenfeindliche Haltungen nähmen immer Raum in der Gesellschaft ein. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Minderheit einer neuen Rechten die Deutungshoheit über das Errungene an sich reißt“, sagte Müller mit Blick auf 28 Jahre Demokratie im wiedervereinten Deutschland. „Dem müssen wir Einhalt gebieten.“

Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Regierungsvertretern aus Bund und Ländern sowie zahlreichen Abgeordneten empfahl Müller die Geschichte der friedlichen Revolution im Herbst 1989 zum Vorbild zu nehmen: Freiheit und Demokratie seien Deutschland nicht geschenkt worden. „Sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Jeden Tag. Von uns allen“, sagte Müller. „Es ist die Gemeinsamkeit, in der unsere Kraft liegt.“

Müller verteidigte das Recht, im Rahmen offener Auseinandersetzungen auch Politiker und Parteien zu kritisieren. „Aber in unserem Land muss niemand, um Kritik zu äußern, mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen mitlaufen“, sagte Müller. Zugleich warnte er eindringlich davor, dass im Rahmen der Deindustrialisierung Ostdeutschlands „ganze Gebiete ohne Arbeit und Perspektive“ entstünden. „Das gefährdet den Zusammenhalt unserer gesamten Gesellschaft.“

Müller mahnte die Förderung strukturschwacher Regionen sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West an und forderte, die Verunsicherung mancher Bürger angesichts von Globalisierung und Digitalisierung ernst zu nehmen.

Die Menschen in den neuen Bundesländern hätten in den Jahren nach der Wiedervereinigung eine „Zeit tiefer Einschnitte mit Existenzängsten und dem Verlust des Gewohnten“ erlebt. „Meine Damen und Herren, wir wissen was Sie geleistet haben“, sagte Müller an die ehemaligen DDR-Bürger gerichtet. Die Menschen dieser Generation verdienten „große Anerkennung von uns allen“.

Dem Festakt in der Staatsoper war ein ökumenischer Gottesdienst im Berliner Dom vorausgegangen. Berlin hat in diesem Jahr die Bundesratspräsidentschaft und damit die ebenfalls rotierende Gastgeberrolle zum Tag der Deutschen Einheit inne. Parallel zu den offiziellen Feierlichkeiten ist die Bevölkerung eingeladen, beim Bürgerfest unter dem Motto „Nur mit euch“ rund um das Brandenburger Tor mitzufeiern. (afp)