Mohring erhofft sich von Kanzler Kurz Impulse für Grenzschutz der EU
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2018/05/GettyImages-936512146-800x450.jpg)
Vor dem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in Erfurt hat sich Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hinter dessen Migrationspolitik gestellt.
Er erhoffe sich von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft Impulse für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Mohring, der auch der CDU-Landtagsfraktion vorsitzt, der Deutschen Presse-Agentur.
Darin und in der Europäisierung des Asylrechts liege der Schlüssel zum Erfolg in der Flüchtlingsfrage. Es gehe um europaweit einheitliche Regeln für die Gewährung von Flüchtlingsschutz. „Deshalb liegen hohe Erwartungen auf dieser Ratspräsidentschaft.“
Etwas mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl kommt Kurz zum Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion. Jugendorganisationen anderer Parteien, lokale Bündnisse und die Grünen-Fraktion im Landtag haben Proteste angekündigt.
Der 31-jährige Kurz führt in Österreich eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtsgerichteten FPÖ. Für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes, die im Juli startete, hatte er angekündigt, einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen illegale Migration zu legen. Zudem hatte er einen „Paradigmenwechsel“ hin zu einem besseren Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert. In der Vergangenheit plädierte er dafür, die Mittelmeerroute zu schließen.
Mohring bezeichnete seine Haltung zu Kurz als „freundlich-kritische Sympathie“. Für seine Politik erhalte der österreichische Bundeskanzler viel Kritik in deutschen Medien, aber auch viel Zuspruch aus der Bevölkerung, sagte Mohring.
Für ihren Jahresempfang hat die Thüringer CDU-Fraktion das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft übernommen: „Ein Europa, das schützt“. Der Jahresempfang ist Kurz‘ einziger Termin am Donnerstag in Deutschland. (dpa)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion