Ministerpräsidenten bitten US-Politiker um Einsatz für Truppenverbleib

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich hilfesuchend an ausgewählte US-Abgeordnete und -Senatoren gewandt, um den von Donald Trump angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu verhindern. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe).

Die Stationierung sei sowohl für die sicherheitspolitische Lage als auch für die transatlantische Partnerschaft von enormer Bedeutung, heißt es demnach in einem Schreiben, welches die Deutsche Botschaft am Freitag im Auftrag von Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD) verschickt hat.

Die Initiative dazu ging von Baden-Württembergs aus. Trump hatte Anfang Juni angekündigt, dass 9.500 US-Soldaten Deutschland bis September verlassen sollen. Zudem solle die Zahl der in Deutschland befindlichen Soldaten auf maximal 25.000 reduziert werden. Welche Verbände von einem Abzug betroffen sein sollen, ist noch nicht klar.

Von Dienstag an werden die relevanten Ausschüsse des Kongresses weiter über den Teilabzug beraten. Das Schreiben der vier Ministerpräsidenten geht an dreizehn Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses, die in den sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausschüssen sitzen oder sich bereits gegen den Abzug geäußert haben – wie der Republikaner und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der den Truppenabzug als ein „Geschenk für Russland“ bezeichnet hat, oder der Demokrat Chris Coons, der kritisierte: „Fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer.“

Der Brief aus Deutschland soll die Abzugsgegner in ihrer Haltung bestärken. Die US-Standorte in den vier Bundesländern seien „das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der NATO“, heißt es in dem Schreiben. All die Hauptquartiere, Flug- und Truppenübungsplätze seien einmalige und hoch leistungsfähige Strukturen, die von Amerikanern und Deutschen über Jahrzehnte miteinander aufgebaut worden seien, „bilden die notwendige Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt, dem wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen“.

Die Ministerpräsidenten weisen darauf hin, dass die Stationierung von US-Truppen in Deutschland als Beitrag zur transatlantischen Partnerschaft nicht zu überschätzen sei: „Diese Partnerschaft verbindet nicht nur unsere beiden Staaten, sondern auch ihre Menschen.“

Die durch die US-Präsenz in deutschen Städten und Gemeinden entstandenen Freundschaften seien ein Band, welches die Bürger beider Länder emotional verbinde: „Daher plädieren wir für eine Fortsetzung dieser tiefen Partnerschaft.“ Gerade in „schwierigen Zeiten“ sei es äußerst wichtig, sich auf die gemeinsame Verantwortung und das gegenseitige Vertrauen zu besinnen.

In Deutschland befinden sich Einrichtungen, die enorme Bedeutung für Einsätze auf mehreren Kontinenten haben. In Stuttgart etwa sitzen die beiden für Europa und Afrika zuständigen Regionalkommandos der Streitkräfte, im benachbarten Böblingen zudem das Kommando der Marineinfanterie für Europa und Afrika.

Rheinland-Pfalz ist Standort des Militärflugplatzes Ramstein, des größten US-Stützpunkts außerhalb der USA, sowie des Militärkrankenhauses in Landstuhl. Im bayerischen Grafenwöhr befindet sich der größte und modernste Truppenübungsplatz in Europa. Das hessische Wiesbaden beherbergt neben dem Europa-Hauptquartier der Landstreitkräfte wichtige Geheimdiensteinrichtungen. (dts)