Spritpreisbremse
Ministerpräsident Hans: Staat „bereichert“ sich an hohen Spritpreisen
Saarlands Ministerpräsident sorgte in der Spritpreis-Debatte mit einem Video für Wirbel. Darin fordert er die sofortige Absenkung der Mehrwertsteuer.
Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, kritisiert in einem Video die hohen Spritpreise.
Foto: Oliver Dietze/dpa
Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hat mit Äußerungen zu hohen Energiekosten Kritik auf sich gezogen.
Auf Twitter postete Hans ein kurzes Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte. Darin nennt er den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel „wirklich irre“.
Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügt er hinzu. „Aber das Problem ist doch einfach… der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her.“
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) begründete der CDU-Politiker seine Kritik: Der Staat verdiene über Steuereinnahmen derzeit gut an den hohen Preisen – er dürfe sich aber nicht an der Krise bereichern. „Deshalb muss kurzfristig die Mehrwertsteuer für Sprit von 19 auf sieben Prozent sinken.“
Hans kündigte eine Bundesratsinitiative dazu an. Die Menschen seien schockiert über die steigenden Preise, was sich besonders an den Tankstellen bemerkbar mache. „Dadurch kommen alle, Geringverdiener und Mittelschicht, in Bedrängnis.“
Kritisiert wurde er jedoch dafür, dass er in einer Passage von Geringverdienern und „fleißigen Leuten“ sprach. „Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener, sondern das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen, die ihre Dieselfahrzeuge tanken, die zur Arbeit fahren, die die Kinder zum Sport bringen“, sagte er in dem Video.
SPD wirft „Überinszenierung im Wahlkampf“ vor
„Die Energiepreise müssen runter. Dafür sollten Ministerpräsidenten nicht mit der Staatskarosse vor Tankstellen demonstrieren, sondern Lösungen finden“, kritisierte der Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry. Auch die SPD setze sich für schnelle Entlastungen bei Benzinpreis und Heizkosten ein. Aber: „Nichts erreicht man durch Überinszenierung im Wahlkampf.“
Die SPD lade Hans ein, gemeinsam als Landesregierung zu handeln, so Petry. „Zurückweisen muss man allerdings doch, dass Tobias Hans behauptet, Geringverdiener gehörten nicht zu den Fleißigen in unserer Gesellschaft. Das geht so nicht.“
Auch von Seiten der Grünen gab es Kritik. „Als MP müsste er wissen, dass #Steuern unsere Demokratie finanzieren“, antwortete die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker auf Twitter.
Werteunion: Deutschland muss mobil bleiben
Auch die Werteunion fordert angesichts der höchsten Kraftstoffpreise in Europa die temporäre, aber sofortige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin sowie sofortige Halbierung der Mineralölsteuer.
Bei einem Preis von 1,827 € für einen Liter Super-Benzin beträgt die Mehrwertsteuer 29 Cent und die „Energiesteuer“ (Mineralölsteuer) 65 Cent, während der Warenwert nur 79 Cent ausmacht.
Eine Mehrheit der Deutschen sei täglich auf ihr Auto angewiesen, so die Werteunion. Für die Fahrt zur Arbeit, um Transportdienste für die Familie zu übernehmen oder um Lebensmittel einzukaufen. Ebenso seien Unternehmen, Handwerker auf den Einsatz von Fahrzeugen angewiesen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es zu schweren ökonomischen Verwerfungen komme.
„Eine führende Industrienation wie Deutschland muss mobil bleiben können. Diese Mobilität muss bezahlbar sein“, fordert Udo Kellmann, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der WerteUnion. „In unseren Nachbarländern wurde bereits entsprechend gehandelt. Es ist nun sehr dringend, daß die Bundesregierung aus F.D.P., SPD und Grünen sich ihrer sozialen Verantwortung stellt und die Menschen von unzumutbaren finanziellen Belastungen befreit“
Im Saarland regiert derzeit eine Koalition aus CDU und SPD. Am 27. März wird ein neuer Landtag gewählt. (dpa/red)
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