Kritik vom Steuerzahlerbund
Minister erhalten 3.000 Euro „Inflationsprämie“ – CDU: „Dreisteste Lohnerhöhung“
Einen Bonus von steuerfreien 3.000 Euro hat sich das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz selbst genehmigt. Einige Minister wollen ihre „Inflationsprämie“ jedoch weitergeben.
Auch das Bundeskabinett profitiert nun vom Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – inklusive der Inflationsprämie.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Für Irritationen sorgt derzeit ein Kabinettsbeschluss, aufgrund dessen allen Mitgliedern der Bundesregierung eine einmalige vierstellige „Inflationsprämie“ zusteht. Ganze 3.000 Euro steuerfrei sollen die Minister der Ampelkoalition erhalten, deren Politik die Inflation bis dato nur eingeschränkt in den Griff bekam. Einige Minister beabsichtigen ihren Bonus weiterzugeben – die Opposition besänftigt das nur wenig.
„Inflationsprämie“ wird laut Tarifabschluss in Etappen ausbezahlt
Wie die „Bild“ berichtete, ist der Verhandlungserfolg der Gewerkschaften die Grundlage für die Anpassung. Die Details regelt das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung“. Dieses überträgt, wie die Bundesregierung selbst informiert, die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes auf alle Bundesbeamten.
Im vergangenen April hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber für 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Zuvor hatte es ein Schlichtungsverfahren gegeben. Ab März 2024 soll es einen Sockelbetrag von 200 Euro brutto sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben.
Dazu kommt die steuerfreie Inflationsprämie von 3.000 Euro. Der Tarifabschluss sieht dafür mehrere Stufen vor – 1.240 Euro im Juni, jeweils 220 Euro anschließend im Zeitraum von Juli 2023 bis Februar 2024. Es handelte sich um den höchsten Abschluss seit mehreren Jahrzehnten.
Kabinett soll Möglichkeit eines Verzichts zumindest erwogen haben
In dessen Genuss sollen nun auch die Ampelminister kommen. Auch Bundespolizei, Soldaten und Mitarbeiter der Ministerien werden von der Regelung profitieren. Wie „Bild“ schreibt, habe man im Kabinett die Option eines Verzichts auf die Prämie zumindest diskutiert.
Allerdings hätte dies zur Folge gehabt, dass die Staatssekretäre temporär mehr verdient hätten als die Minister selbst. Mit Stand vom Januar 2023 liegt das Grundgehalt der Staatssekretäre bei etwa 15.100 Euro. Minister erhalten demgegenüber knapp 17.000 und der Bundeskanzler 21.600 Euro.
Immerhin haben elf Regierungsmitglieder, darunter auch Kanzler Scholz selbst, auf Nachfrage der „Bild“ angegeben, die „Inflationsprämie“ spenden zu wollen. Nicht geäußert hatten sich jedoch die Minister Pistorius, Schmidt, Lauterbach, Wissing, Lindner und Buschmann.
„Inflationsprämie“ sollte Busfahrer oder Erzieherinnen entlasten
Kein Verständnis für das Vorgehen der Bundesregierung hat hingegen die Opposition. Dort ist man nicht davon überzeugt, dass der Zweck des Abschlusses, Kindergärtnerinnen oder Busfahrer von den Inflationspreisen zu entlasten, auch bei Ministern greift.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, legte dem gesamten Kabinett einen Verzicht auf die „Inflationsprämie“ nahe. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach sich für Rückzahlungen aus:
„Es gibt böses Blut, wenn einerseits Kürzungen bei Familiengeld und Ehegattensplitting diskutiert werden und andererseits auch das Bundeskabinett 3000 Euro Inflationsausgleich bezieht.“
CDU-Politiker Erwin Rüddel nannte den Schritt „die dreisteste Lohnerhöhung des Jahres“.
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