Milliardenlücke bei „Digitalpakt Schule“ – Scholz unter Druck

Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des „Digitalpakt Schule“. Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen hatte der Bund festgelegt, fünf Milliarden Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zur Verfügung zu stellen.

Finanziert werden soll das aus einem Anteil des im vergangenen Jahr geschaffenen Fonds „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“, in den die Gewinne der 5G-Frequenzversteigerung fließen.

Die dort bislang gehandelten Summen von knapp über 5 Milliarden Euro reichen jedoch nicht aus, um die Finanzierung des Digitalpaktes zu sichern, kritisieren Politiker von Union und FDP. Gegenüber der „Welt“ sagte FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer:

Das zeigt, dass für die Zukunftsinvestitionen im Bereich des Digitalpakts bei der Großen Koalition nur das Prinzip Hoffnung gilt. Wir erwarten, dass Herr Scholz erklärt, wie er die Lücke für 2020 und 2021 schließen will.“

Der haushaltspolitische Sprecher von CDU und CSU, Eckhardt Rehberg (CDU), betonte in der „Welt“, die Zielgröße des Digitalfonds betrage 16,7 Milliarden Euro. Rehberg kritisierte: „Es ist absehbar, dass diese Summe durch die Auktion nicht erreicht wird. Finanzminister Scholz muss jetzt erklären, wie er die Lücke schließen will.“

Man habe gerade erst das Grundgesetz geändert, damit der Bund den Ländern in der Bildungsinfrastruktur Finanzhilfen leisten könne. „Die Schulen brauchen Planungssicherheit – um endlich bei der Digitalisierung voranzukommen.“

Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage mit, die Versteigerung der Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,4 GHz bis 3,7 GHz laufe derzeit noch. Für diese sei das Bundeswirtschaftsministerium federführend zuständig.

Die Finanzierung des Gigabitnetzausbaus und des Digitalpaktes Schule ist durch die Anfangsausstattung des Sondervermögens bis auf weiteres gesichert, so dass alle notwendigen Investitionen erfolgen können“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Im vergangenen Jahr hatte der Bund dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur 2,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln zugeschossen. Nur 30 Prozent des Fonds fließen in die Finanzierung der Schuldigitalisierung. Die anderen 70 Prozent sollen zur Förderung von Investitionen zum Ausbau von Gigabitnetzen verwendet werden. Die Bundesregierung hat zudem festgelegt, dass keine weiteren Steuermittel in den Fonds fließen sollen. (dts)