Milliarden für CO2-Zertifikate: Ist die Umweltministerin für Betrug aus China verantwortlich?

Vor dem Hintergrund des Skandals um betrügerische CO₂-Zertifikate aus China sieht sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke massiver Kritik ausgesetzt.

CDU kritisiert Versagen beim Bundesumweltamt

In einer Sondersitzung des Umweltausschusses griff Anja Weisgerber (CDU) die Ministerin der Grünen verbal an, berichtet der „Nordkurier“. Sie sagte: „Acht gefälschte Klimaprojekte in China werden rückabgewickelt. Auch wenn sich die Ministerin als große Aufklärerin inszeniert, gibt es ein Kontrollversagen beim Umweltbundesamt. Seit August 2023 gab es erste Hinweise auf Ungereimtheiten. Diese wurden ignoriert und erst jetzt werden nach einem Jahr die Nachprüfungen verstärkt. Das ist viel zu spät.“ Damit reagierte die umweltpolitische Sprecherin der Union auf Lemkes Aussage, dass ihr Ministerium das System zum 1. Juli gestoppt habe. Es sei wegen seiner Strukturen nicht kontrollierbar, neue UER-Projekte könnten nicht mehr angemeldet werden, so Lemke.

UER steht für „Upstream Emission Reductions“ (UER). Dabei handelt es sich um CO₂-Einsparmaßnahmen bei der Gas- und Ölförderung, die zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Lieferkette für Kraftstoffe führen sollen.

Die Ministerin müsse außerdem weitere 45 als verdächtig eingestufte Projekte überprüfen und gegebenenfalls rückabwickeln lassen, forderte Weisgerber. „Bereits eingelöste CO₂-Gutschriften, die auf gefakten Projekten basieren, müssen durch andere Klimaschutzmaßnahmen, wie beispielsweise heimische Biokraftstoffe, kompensiert werden. Ansonsten wird der ohnehin schon eingetretene Vertrauensschaden noch größer“, sagte die CDU-Politikerin.

Jürgen Braun von der AfD ging mit der grünen Ministerin ebenfalls hart ins Gericht. „Lemke hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit um diese Großprojekte nicht gekümmert. Das hat sie in der Sondersitzung auf meine Fragen zugegeben. Milliarden wurden einfach vernichtet, bis 2023 die Hinweise von außen kamen“, betonte Braun. Er ist verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Die AfD prüft derzeit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es sei zu klären, wie viel Steuergelder tatsächlich in zweifelhaften Klimaprojekten verbrannt wurden. Braun fordert daher, dass „volle Transparenz“ geschaffen wird.

Schaden für Verbraucher geht möglicherweise in die Milliarden

Dirk Messner, Präsident des dem Bundesumweltministerium untergeordneten Umweltbundesamtes (UBA), hatte bereits am vergangenen Freitag erklärt, dass man bei acht UER-Projekten aus China einen Riegel vorgeschoben habe. Das teilt die „Welt“ (hinter Bezahlschranke) mit. Die Behörde werde „aufgrund von uns ermittelter Unregelmäßigkeiten die beantragten Freischaltungen nicht durchführen“. So würden aus diesen Projekten auch keine Zertifikate auf den Markt gelangen.

Verschiedene Ölgesellschaften hatten Zertifikate gekauft, die aus vorgetäuschten Projekten zur Abfackelung von Methanemissionen in China stammten. Die Ausgaben für die Klimagutschriften schlugen sie auf die Preise für Kraftstoffe auf. Somit hätten Autofahrer laut „Welt“ möglicherweise Hunderte Millionen Euro oder gar Milliarden für Klimaschutz bezahlt, der so gar nicht existiert.

2023 war die Affäre um faule Zertifikate als Hühnerstall-Gate bekannt geworden. Der Name kam zustande, da die zertifizierten Projekte teilweise gar nicht existierten. An einer Projektstelle in China befand sich ein Hühnerstall, wie ZDF-Recherchen ergeben hatten.

Die faulen Zertifikate hatten bis zum kommunalen ÖPNV-Verkehr Auswirkungen.