„Migrationsdruck“ an deutsch-polnischer Grenze: Polizei Frankfurt/Oder schlägt Alarm

Die deutsch-polnische Grenze entwickelt sich zur Ausweich-Migrationsroute, weil sie komplett ungeschützt ist – und das auf 460 Kilometern. Internationale Schlepperbanden nutzen dies: In Slubice zum Beispiel, der Stadt am rechten Ufer der Oder nahe Frankfurt/Oder, sammeln sich Migranten sichtbar im Stadtbild. Sie werden von Fahrern an den Fluss gebracht und laufen zu Fuß nach Deutschland, berichtete gestern die „Welt“.

Der Bundespolizei Frankfurt (Oder) bleibt dies natürlich nicht verborgen: Sie spricht in einem vertraulichen Lagebericht, der dem Medium vorliegt von einem "deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze". Vor allem „der Zustrom russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit" halte "weiter an". Der Text lese sich wie ein Beschwerdekatalog deutscher Grenzschützer an die deutsche Politik, so die „Welt“.

Personaleinsatzes habe die Polizei im Mai 2016 „immerhin noch 114 unerlaubte Einreisen erkannt". Den festgenommenen, illegalen Migranten werden bei weiterer Überprüfung häufig Kontakte zu Schleusern nachgewiesen. Weitere Ermittlungen seien wegen dünner Personaldecke „bereits als grenzwertig zu bezeichnen".

Zum Personalmangel der Polizei heißt es: „Der Rückgang der Feststellungen der BPOLI Frankfurt (O) ist auf den deutlich verringerten Personaleinsatz im Regeldienst zurückzuführen." Im Mai sei in acht Schichten „die Mindeststärke unterschritten" worden, so der Bericht.

„Deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten“

Wer die Route nutzt kann man sich nur ausmalen: Am 9. Mai stoppte eine Streife einen Wagen mit belgischem Kennzeichen „in Fahrtrichtung Berlin", so der Bericht. Die Insassen waren Tschetschenen, die teilweise Aufenthaltserlaubnisse in Belgien besaßen. Sie schleusten unter anderem einen Landsmann nach Deutschland, bei dem „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten festgestellt" wurden.

Politisch verordneter Kontrollverlust

„Was Polizisten in Rage versetzt, ist der politisch verordnete Kontrollverlust“, schreibt das Medium weiter. Im Gespräch sagte ein Bundespolizist der „Welt“: Die Wachen seien spärlich besetzt, es gebe kaum noch Streifendienst. „Die Grenze nach Osten ist komplett offen!" Die Stimmung in der Grenztruppe sei miserabel. „Die Schleuser lachen uns aus!", so ein Beamter. Keiner weiß, wie viele illegale Einreisen tatsächlich stattfinden – 1.000 pro Tag hält manch einer für möglich. „Das ist vermutlich zu hoch gegriffen“, kommentiert die „Welt“.

„Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können", sagt dazu Wolfgang Bosbach, Sicherheitsexperte der CDU. Er fügt hinzu: "Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen."

Auch über die Schweiz erwarten Sicherheitsbehörden im Sommer einen Anstieg illegaler Einwanderung. In der ersten Juniwoche griffen Schweizer Grenzschützer viermal mehr Asylsuchende auf als Ende April. Die meisten von ihnen kamen aus Eritrea, Somalia und Gambia, berichtete die "Junge Freiheit".(rf)