„Mietenstopp würgt Wohnungsbau endgültig ab“ – SPD-Pläne verärgert Immobilienwirtschaft

Die SPD hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Montag, 28. August, einen Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem sie Mieter mehr schützen will. Zu diesem gehören neben der Einführung eines bundesweiten Mietenstopps eine Beschränkung von Indexmieten und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Schon im Vorfeld der Tagung hatte es für diesen Plan Kritik aus der Immobilienwirtschaft gehagelt.

Warnecke: Damit gewinnt man Wahlkämpfe

„Mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber würgt den Wohnungsbau endgültig ab“, kritisierte Kai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus & Grund, gegenüber dem „Handelsblatt“.

Leidtragende seien die Mieterinnen und Mieter. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten, dass in „angespannten Wohngegenden“ Mieten nur um maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden dürften.

Derzeit gilt eine Grenze für die Erhöhung von Mieten von höchstens 20 Prozent in drei Jahren. In Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt gelten 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, diese Kappungsgrenze auf elf Prozent abzusenken.

Doch reicht das aus Sicht der SPD-Fraktion angesichts der kritischen Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr aus. „Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“, sagte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Verena Hubertz.

Grüne: Mieten stärker regulieren

Die Grünen unterstützen die von der SPD angestrebten Maßnahmen: „Auch im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren“, sagte die Wohnungspolitikerin Christina-Johanne Schröder.

Bei einer Indexmiete ist im Vertrag festgehalten, dass sich die Kaltmiete erhöht, wenn die Verbraucherpreise steigen. Weil aber die Preise vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen sind, ist dies nun zu einem Problem geworden. Die SPD will Indexmieten daher nun statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten koppeln. Mindestens aber soll es eine „effektive Kappungsgrenze“ für solche Verträge geben.

Der für das Thema zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt das ab. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem keine genaue Vereinbarung der Indexmiete enthalten sei. Auch gibt er zu bedenken, dass das Problem bei den Mieten nicht zu wenig Regulierung, sondern zu wenig Wohnraum sei.

Darauf weist auch Warnecke hin. Der SPD warf der Haus-&-Grund-Präsident eine „Politik mit gescheiterten Ideen aus dem Sozialismus“ vor. „Mit der Forderung nach einem Mietenstopp verabschiedet sich die SPD aus dem Kreis der wohnungspolitisch ernst zu nehmenden Parteien.“

Wirtschaftsweise: Mietenstopp bremst Wohnungsbau

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte vor einem Mietenstopp. Der bremse den Wohnungsbau noch weiter aus und erhöhe auch generell die schon „immense Unsicherheit“ bei Investoren. „Wenn man in Deutschland befürchten muss, dass Erträge immer dann beschnitten werden, wenn es in der Öffentlichkeit gut ankommt und Wählerstimmen bringt, dann investieren die Unternehmen weniger oder eben andernorts“, sagte Grimm der Funke Mediengruppe.

Daniel Föst (FDP) forderte von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), sie solle sich endlich „auf die Bekämpfung der Baukrise konzentrieren, bevor unsere Bauwirtschaft vollständig kollabiert“. „Statt immer neuer Regulierungen, die den Mieterinnen und Mietern nicht helfen – siehe Berlin –, brauchen wir einen echten Baubooster.“

SPD gegen verschärfte Energiestandards

Auch der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak verwies auf die Hauptstadt, in der man am Beispiel des Mietendeckels die Auswirkungen eines Mietenstopps studieren könne. „Dieser ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern hat vor allem das Angebot an Mietwohnungen dramatisch einbrechen lassen.“

Die SPD will künftig auch gegen hohe Nebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses vorgehen. So soll ein Käufer künftig nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn er oder sie den Makler auch selbst beauftragt hat. Eine Pauschale für Notarkosten befürwortet die SPD ebenfalls.

Abstand wollen die Sozialdemokraten von der geplanten Verschärfung der Energiestandards für Neubauten nehmen. Die in der Koalition vereinbarte strenge Norm „Effizienzhaus 40“ (EH40) soll eigentlich ab Anfang 2025 als gesetzlicher Standard vorgeschrieben werden. Gesetzlicher Mindeststandard ist derzeit EH55, der seit 1. Januar 2023 im Neubau gilt. Mit EH40 sind strengere Vorgaben zur Stärke der Dämmung verbunden.

Diese würden eine „Verschärfung der Baukosten“ bedeuten, heißt es in dem SPD-Papier. Einen neuen, höheren Effizienzstandard wolle man daher „zunächst nicht weiterverfolgen“. Je kleiner die Kennzahl ist, desto höher sind die energetischen Anforderungen und damit die Baukosten. Umgekehrt bedeutet dies: Je höher der Kennwert ausfällt, desto schlechter ist der energetische Zustand des Gebäudes.

Die Grünen-Politikerin Christina-Johanne Schröder warnte davor, auf die Einführung des EH40-Standards zu verzichten. Dies sei „aus ökologischer und ökonomischer Perspektive wenig sinnvoll. Es würde bedeuten, dass junge Immobilien bei steigenden Material- und Arbeitskosten bis 2045 nochmals saniert werden müssten.“