Im Koalitionsvertrag nicht thematisiert
Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht – Kreml: Risiko einer „Eskalation“
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler in spe, möchte die Ukraine zu einem Gegenangriff befähigen und ist bereit, ihr dafür in Abstimmung mit Großbritannien und Frankreich Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Taurus-Marschflugkörper – hier unter einem Kampfjet vom Typ Tornado – gelten als besonders schlagkräftige Waffen. (Archivbild)
Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr/dpa
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Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt. „Ich habe immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde“, antwortete Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ auf die Frage, ob er der Ukraine Taurus liefern würde.
Die Partner lieferten aber bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: „Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin.“ Die Lieferung müsse abgestimmt werden „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“.
Merz: „Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen“
„Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen – sie reagiert ja immer nur“, sagte Merz. Sie sei seit drei Jahren immer nur in der Lage zu reagieren und müsse „mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können“.
Dies könnte dem CDU-Chef zufolge zum Beispiel die Zerstörung der wichtigsten Landverbindung zwischen Russland und der von ihr annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sein. Auf dieser befinde sich der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee.
Merz betonte: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass Putin auf Schwäche und auf Friedensangebote positiv reagiert, er muss irgendwann die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen – dafür müssen wir der Ukraine helfen.“
Kreml: Taurus-Lieferung an Kiew birgt Risiko einer „Eskalation“
Der Kreml reagierte auf Merz‘ Aussage. Russland hat vor der Gefahr einer „Eskalation“ des Konflikts in der Ukraine gewarnt. Merz „unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.
„Leider neigen europäische Hauptstädte nicht dazu, sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern, sie sind eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren“, sagte Peskow.
Scholz (SPD) hatte Taurus-Lieferungen abgelehnt
Der CDU-Chef hatte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vor der Bundestagswahl stets gefordert, der nun scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) dies aber abgelehnt.
Noch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Scholz im Dezember sein Nein zu den Taurus-Raketen, mit denen man von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen kann, bekräftigt: „Das hat was mit der Reichweite zu tun und den Notwendigkeiten, die Zielsteuerung zu kontrollieren.“
Im Wahlkampf äußerte sich Merz zurückhaltender zu Taurus. In einem Interview nach der Wahl sagte er dann, die Ukraine müsse die Waffensysteme bekommen, „die sie zu ihrer Verteidigung benötigt, auch Marschflugkörper“. Ob es dann Taurus oder ein anderes System sei, müsse „man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen“.
Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine. Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt (Stand März 2025).
Im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht genannt. (afp/red)
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