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Migrationsdebatte

Merz nach Gespräch mit Scholz: „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“

Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der Oppositionsführer Merz (CDU) berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler.

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Oppositionsführer Merz bietet dem Kanzler gemeinsame Asyl-Beschlüsse an.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration durchzusetzen. Und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten.
Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder FDP noch Grüne, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten in Berlin. Scholz habe „spontan keine Zustimmung geäußert“, aber zugesagt, dass er den Vorschlag bedenken und kurzfristig eine Rückantwort geben wolle, sagte Merz.
Merz hob zudem hervor: „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land.“ Seine Vorschläge habe er „aus tiefster Sorge um unser Land“ formuliert. Nach seiner Einschätzung werde der Kanzler das Angebot nicht ausschlagen, so Merz. Das Gespräch sei „atmosphärisch“ gut gewesen, er habe sogar mit dem Kanzler zusammen gefrühstückt.

Merz: Für Änderung des Aufenthaltsgesetzes bereits ausreichende Mehrheit

Der CDU-Chef sagte weiter, er habe seinen Vorschlag mit der CSU und der Bundestagsfraktion abgestimmt, er spreche daher für die gesamte Union. Konkret hat Merz nach eigenen Angaben den Kanzler gebeten, eine Person zu benennen die zusammen mit einem Vertreter der Union angesichts der Anschläge von Solingen und Mannheim schnell Gespräche aufnehmen solle zu der Frage: „Was könnten wir, was müssten wir im Rahmen des bestehenden Rechts ändern?“ Er würde für die Union Thorsten Frei benennen.
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In der nächsten Haushaltswoche solle dann ein halber Tag dafür reserviert werden, einen Katalog an Gesetzesänderungen zu beschließen. Für eine schnelle Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes gebe es seiner Einschätzung nach bereits eine ausreichende Mehrheit, sagte Merz, wenn die Abstimmung im Parlament „freigegeben“ werde.

Merz schlägt Ausruf einer „nationalen Notlage“ vor

Sollte sich die EU bei Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren quer stellen, dann müsse Deutschland auch eine „Nationale Notlage“ erklären. Er habe ihm verraten, dass er die irreguläre Migration am liebsten auf null bringen würde. FDP und Grüne aber stellten sich quer.
Die jüngsten Verschärfungen für die Polizei seien von Misstrauen geprägt, so Merz, beispielsweise dass Beamte eine „Kontrollquittung“ ausstellen sollen. Kontrollquittungen seien der falsche Weg, stattdessen müsse die Bundespolizei auch anlasslose Kontrollen durchführen und selber Anträge auf Abschiebehaft stellen können, das dürfe sie bisher nicht.

Dirk Wiese (SPD) gegen Koalitionsbruch bei Migrationspolitik

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern. „Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können“, saget Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Das müsse aber mit voller Ernsthaftigkeit vorgetragen werden. „Die Aufforderung zum Koalitionsbruch ist doch eher den Wahlen am Sonntag geschuldet“, sagte Wiese. Dies bedauere er sehr. „Es wird der aktuellen Aufgabe nicht gerecht.“ (dts/dpa/red)

Kommentare

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Hannes Englmaiervor 8 Monaten

...schnell Gespräche aufnehmen zu der Frage: „Was könnten wir, was müssten wir im Rahmen des bestehenden Rechts ändern?“

Allein der Konjuktiv in dem Satz sagt doch schon alles aus über die Ernsthaftigkeit und den Umsetzungswillen der Regimeparteien (CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE) von Maßnahmen zur Eindämmung von (illegaler) Migration!

Daß der Kanzler sich erst noch Bedenkzeit erbeten hat, bevor er zum Thema Stellung nimmt, zeigt außerdem, daß er gar nicht befugt ist, diesbezüglich Entscheidungen zu treffen, und erst Rücksprache halten muß [].

Überhaupt ist dieser plötzliche Migrations-Aktionismus gerade der "Schwarzen", die unter Merkel das ganze Unglück ja vorsätzlich über das Land gebracht haben, nichts anderes als der (hoffentlich scheiternde) Versuch, bei den anstehenden Wahlen im Osten nicht unterzugehen.

Stefan Millervor 8 Monaten

Seine CDU unter Merkel hat doch die beste Vorarbeit und Voraussetzung dafür geschaffen. Der sollte sich selbst erstmal reflektieren! 16 Jahre unter Merkel nur den Bückling gemacht.

Stefan Großvor 8 Monaten

Richtig. Und selbst wenn Herr Merz, nach 9 Jahre illegaler Massenzuwanderung, jetzt just vor den Landtagswahlen im Osten den lichten Einfall hat die Grenzen zu schließen, wird er auch in der SPD keinen Mehrheitswillen dazu vorfinden. Es bleibt dabei, nur zusammen mit den Stimmen der AfD kann es eine Wende in der Migrationspolitik um 180 Grad geben.

Ralph Ködervor 8 Monaten

Wie der ehemalige Black Rock Vorstand plötzlich wieder in das Horn stößt.

Lasst euch nicht täuschen ...