Merz nach Gespräch mit Scholz: „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration durchzusetzen. Und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten.

Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder FDP noch Grüne, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten in Berlin. Scholz habe „spontan keine Zustimmung geäußert“, aber zugesagt, dass er den Vorschlag bedenken und kurzfristig eine Rückantwort geben wolle, sagte Merz.

Merz hob zudem hervor: „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land.“ Seine Vorschläge habe er „aus tiefster Sorge um unser Land“ formuliert. Nach seiner Einschätzung werde der Kanzler das Angebot nicht ausschlagen, so Merz. Das Gespräch sei „atmosphärisch“ gut gewesen, er habe sogar mit dem Kanzler zusammen gefrühstückt.

Merz: Für Änderung des Aufenthaltsgesetzes bereits ausreichende Mehrheit

Der CDU-Chef sagte weiter, er habe seinen Vorschlag mit der CSU und der Bundestagsfraktion abgestimmt, er spreche daher für die gesamte Union. Konkret hat Merz nach eigenen Angaben den Kanzler gebeten, eine Person zu benennen die zusammen mit einem Vertreter der Union angesichts der Anschläge von Solingen und Mannheim schnell Gespräche aufnehmen solle zu der Frage: „Was könnten wir, was müssten wir im Rahmen des bestehenden Rechts ändern?“ Er würde für die Union Thorsten Frei benennen.

In der nächsten Haushaltswoche solle dann ein halber Tag dafür reserviert werden, einen Katalog an Gesetzesänderungen zu beschließen. Für eine schnelle Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes gebe es seiner Einschätzung nach bereits eine ausreichende Mehrheit, sagte Merz, wenn die Abstimmung im Parlament „freigegeben“ werde.

Merz schlägt Ausruf einer „nationalen Notlage“ vor

Sollte sich die EU bei Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren quer stellen, dann müsse Deutschland auch eine „Nationale Notlage“ erklären. Er habe ihm verraten, dass er die irreguläre Migration am liebsten auf null bringen würde. FDP und Grüne aber stellten sich quer.

Die jüngsten Verschärfungen für die Polizei seien von Misstrauen geprägt, so Merz, beispielsweise dass Beamte eine „Kontrollquittung“ ausstellen sollen. Kontrollquittungen seien der falsche Weg, stattdessen müsse die Bundespolizei auch anlasslose Kontrollen durchführen und selber Anträge auf Abschiebehaft stellen können, das dürfe sie bisher nicht.

Dirk Wiese (SPD) gegen Koalitionsbruch bei Migrationspolitik

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern. „Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können“, saget Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Das müsse aber mit voller Ernsthaftigkeit vorgetragen werden. „Die Aufforderung zum Koalitionsbruch ist doch eher den Wahlen am Sonntag geschuldet“, sagte Wiese. Dies bedauere er sehr. „Es wird der aktuellen Aufgabe nicht gerecht.“ (dts/dpa/red)