Merz regt Impfpflicht-Stufenplan für weitere Gruppen an

In der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht regt der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Stufenplan an.

Eine allgemeine Impfpflicht werfe eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf, die vor einer Beschlussfassung geklärt sein müssten, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten auch zum Ziel führen“, fügte er hinzu.

Eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember schon beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Daneben liegen Merz „eigentlich die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritische Infrastruktur auf der Hand“. Er nannte hier Polizei und Feuerwehr, die Hilfsorganisationen vom Roten Kreuz bis zum THW sowie „andere wichtige Institutionen, die wir für das Land auch außerhalb von Corona brauchen“. „Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen“, betonte der CDU-Politiker.

Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine allgemeine Impfpflicht abstimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen kurz vor Weihnachten zu einer solchen Pflicht gesagt: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten.“

Nach den Worten des CDU-Gesundheitsexperten Tino Sorge wird 2022 ein „Jahr des Impfens“ und somit ein „logischer Kraftakt“. Sorge forderte im RND, die Impfzentren bundesweit bis Ende 2022 offenzuhalten. Angesichts neuer Varianten liege es nahe, dass eine vierte Impfung im nächsten Jahr nötig sein könnte, argumentierte Sorge. Auch könnten Kinder und Jugendliche in die Booster-Impfungen einbezogen werden.

Erneuerung der CDU

Im Interview äußerte sich Merz auch zur Erneuerung der CDU, die nach seiner Einschätzung eine längere Zeit in Anspruch nehmen. „Es wird uns gelingen, neue Köpfe für das Parteipräsidium zu gewinnen und den Bundesvorstand insgesamt Schritt für Schritt jünger und weiblicher zu machen“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Dann werden wir systematisch Aufbauarbeit von unten leisten. Wir brauchen eine Erneuerung der CDU ja nicht nur von oben nach unten, sondern auch von der kommunalen Ebene an aufwärts.“ „Das geht alles nicht auf Knopfdruck und auch nicht innerhalb von zwei Jahren. Das ist ein längerfristiger Prozess“, sagte der frühere Unionsfraktionschef.

Und dann komme es auf die Inhalte an. Die Themen lägen offen zutage. Es gehe um die „die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, die innere und äußere Sicherheit in Zeiten zunehmender Bedrohung, die soziale Sicherheit in Zeiten des demografischen Wandels“. Notwendig sei ein neuer Generationenvertrag, mit dem sowohl die Älteren als auch die Jüngeren gefordert, aber auch sozial abgesichert werden. „Nachhaltigkeit beziehen wir nicht nur auf die Umweltpolitik, sondern umfassend auch auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik“, machte Merz deutlich. (dpa/oz)