Merz offen für höhere Erbschaftsteuer

Der CDU-Politiker Friedrich Merz steht einer höheren Erbschaftsteuer offen gegenüber. Das sagte der frühere Unionsfraktionschef dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen müsse ein beträchtlicher Erbschaftsteil für Familien steuerfrei bleiben: „Wenn das darüber hinaus gehende Vermögen mit niedrigen Steuersätzen breiter besteuert werden soll, kann man darüber reden.“

Forderungen nach höheren Steuern für Vermögende und Topverdiener erteilte Merz dagegen eine Absage. „Das sind alles Vorschläge von vorgestern. Bei den Ertragsteuern haben wir bereits die höchsten Sätze der Welt, da ist nicht mehr viel Spielraum nach oben. Und wir haben in Deutschland bereits eine Vermögensteuer, sie heißt bei uns Grundsteuer.“

Scharfe Kritik übte Merz auch an der Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Wir haben es bei dieser Koalition, insbesondere im sozialdemokratisch geprägten Teil, mit einer aus dem Ruder gelaufenen Ausgabenpolitik zu tun“, so Merz.

„Wir haben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Finanzminister, der in seiner gesamten Amtszeit nicht ein einziges Mal ernsthaft die Ausgabenseite korrigiert hat.“

Kritik übte Merz aber auch an Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Pflegeversicherung zu einer Pflegevollkostenversicherung umbauen zu wollen. Die dafür veranschlagten Kosten von neun Milliarden im Jahr seien deutlich mehr, als der Bund von einem Prozent Mehrwertsteuererhöhung einnehmen würde.

„Deshalb bin auch so sehr gegen die Last-Minute-Beschlüsse der Koalition. Das sind nämlich alles Ausgaben, die von der nächsten Generation bezahlt werden müssen“, so Merz. (dts)