Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise die Ausgaben des Staates überdenken.

„Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“, sagte Merz der „Passauer Neuen Presse“. Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen.

Von Steuererhöhungen wie sie die SPD ins Spiel gebracht hatte, hält er nichts: „Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen“, sagte Merz. SPD-Chefin Saskia Esken dringt hingegen auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Corona-Krise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Merz forderte, Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle betrieben. Dazu bräuchte man „die Möglichkeit von steuerlichen Verlustrückträgen und Steuerverlustvorträgen“. So könnten Unternehmen nach Ansicht von Merz die aktuellen Verluste mit den Gewinnen aus den vergangenen beiden Jahren und dem nächsten Jahr verrechnen. Aktuell werde mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet – auch auf Unternehmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation gewesen seien, sagte Merz. (dpa/rm)