Merz kritisiert Finanzpolitik der Bundesregierung

Mit Blick auf die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz die Finanzpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Die geplante Neuverschuldung müsse von zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden, sagte Merz im Mittwoch im RBB-Inforadio. Das könne nur bewältigt werden, wenn das Land an der Spitze der Volkswirtschaften dieser Welt bleibe.

Deshalb müsse über die Finanzpolitik diskutiert werden, so der CDU-Politiker. „Der Bundesfinanzminister macht dann ja gleich […] Vorschläge zu weiteren Steuererhöhungen. Da spricht er wohl nicht für die Koalition, da spricht er für die Sozialdemokratische Partei, aber nicht für die Union – jedenfalls nicht für mich.“

Die „Zitrone mit Steuern“ in Deutschland sei weitgehend ausgequetscht, da sei nicht mehr viel zu holen, „also insofern werden wir sicherlich auch über die Einnahmenseite des Staates in den nächsten Jahren zu reden haben“.

Merz: Grundlegende Steuerstrukturreform nötig

Nötig sei aus seiner Sicht eine grundlegende Steuerstrukturreform. So wie im Augenblick besteuert werde, sei das „wenig zukunftsfähig“. Als problematisch bewertet Merz, dass vor allem junge Unternehmen zu schnell von ausländischen Investoren aufgekauft würden. Ihre Steuerbelastung sei zu hoch.

Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnt der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz ab. Das werde es in Zukunft nicht geben. Sollte er Parteivorsitzender werden, werde er noch klarer und noch deutlicher sagen: „Es gibt sie nicht – egal, in welcher Form.“

CDU sollte eigenes Profil schärfen

Stattdessen forderte Merz, dass die CDU ihr eigenes Profil schärft. Die Partei müsse ihre eigenen Entscheidungen treffen, so Merz. Sie dürfe nicht ständig auf andere Parteien schauen – das gelte in der Umweltpolitik für die Grünen, aber auch in vielen anderen Bereichen für die AfD. (dts)