Empörung über Lauterbachs „Nazi“-Post am Holocaust-Gedenktag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schockiert am Holocaust-Gedenktag mit einem Beitrag auf X gegen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Dann löscht der Minister den Tweet schnell wieder.

Der ursprüngliche Beitrag Lauterbachs vom Montag, 27. Januar, lautete:

Heute, am Tag 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, führen wir die Vogelschiss Debatte und Friedrich Merz hofiert AfD. Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: Wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen. Moralisch bankrott“.

Lauterbach: „Wir sind im Wahlkampf“

Nach immer lauter werdender Kritik an Lauterbachs Worten zog der Sozialdemokraten den Post zurück und veröffentlichte eine Entschuldigung:

„Ich habe einen Tweet, in dem ich den Auschwitz-Gedenktag mit der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik in Verbindung bringe, gelöscht und mich bei Friedrich Merz entschuldigt. Der Tweet war in Ton und Inhalt deplatziert. Wir sind im Wahlkampf. Aber Anstand muss sein“.

Ich habe einen Tweet, in dem ich den Ausschwitz-Gedenktag mit der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik in Verbindung bringe, gelöscht und mich bei @_FriedrichMerz entschuldigt. Der Tweet war in Ton und Inhalt deplatziert. Wir sind im Wahlkampf. Aber Anstand muss sein

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) January 27, 2025

Linnemann: Rücktritt fällig

Dennoch, die Worte waren gefallen – und auch in den Medien wurde das Thema aufgegriffen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz: „Das selbst ein Mitglied der Bundesregierung einen Nazi-Vergleich an einem solchen Tag wie heute ausübt, das ist eine vollkommene Entgleisung – und an einem solchen Tag wie heute müsste dieses Mitglied der Bundesregierung eigentlich entlassen werden.“

Ein „Nazivergleich an einem solchen Tag” sei „eine vollkommene Entgleisung“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Das „Mitglied der Bundesregierung“ müsse „eigentlich entlassen werden“. Lauterbach, der nicht namentlich genannt wurde, hat sich bereits bei Merz entschuldigt. Heute… pic.twitter.com/ipupz0Y1xs

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) January 27, 2025

„Führer“- und „Sieg Heil“-Vorwürfe

Merz selbst ging, nachdem er die Ex-Ampelparteien um Unterstützung für eine Migrationswende ersucht hatte, kurz auf die Nazi-Vorwürfe ein: „Wenn ich da aus Teilen der Medien diffamiert werde, mit Nazi-Vergleichen, […] dass ich hier als Führer bezeichnet werde und dem Generalsekretär der CDU Deutschlands mit ‚Sieg Heil‘ geantwortet wird“, so Merz.

Das sei eine „solche Entgleisung“ und eine „völlig inakzeptable Art und Weise der Auseinandersetzung“. Er werde das nicht akzeptieren, lasse sich aber davon auch nicht beeindrucken, so Merz.

Union will Migrationswende – Angebot an Ex-Ampel

Der tödliche Messerangriff auf Kleinkinder in Aschaffenburg hat die Asyldebatte wieder angeheizt und macht die Migration zum zentralen Thema dieser letzten vier Wahlkampfwochen.

Merz hat angekündigt, dass nach Aschaffenburg ein „weiter so“ nicht mehr infrage komme. In einer Pressekonferenz nach dem Verbrechen erklärte Merz seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationswende. Er sagte zudem: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“ – und Kompromisse seien zu diesen Themen nicht mehr möglich.

Später relativierte der Unions-Kanzlerkandidat und adressierte als Weggefährten konkret die früheren Ampel-Fraktionen: „Ich will erneut mein Angebot an die Sozialdemokraten und die Grünen, aber auch an die FDP erneuern, diesen Weg mit uns zu gehen.“ Merz erklärte auch, dass er „keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag“ suche.

Merz machte auch deutlich: „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.“

Merz: AfD ist „unser politischer Gegner“

Daraufhin bot AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel Merz in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. Merz erinnerte jedoch daran, dass die Stimmen von Union und AfD zusammen nicht für eine Bundestagsmehrheit ausreichen würden. Weidel habe jedoch einen derartigen Eindruck „bewusst“ erweckt.

Infolgedessen legte die Union nun weitere 30 konkrete Forderungen in zwei Antragsentwürfen dem Bundestag vor. Gleichzeitig grenzte sich Merz erneut scharf von der AfD ab und erklärt in dem Papier, die Partei sei „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“.

.@_FriedrichMerz mit einem klaren Appell an die Ampel-Parteien: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht dadurch falsch, weil die Falschen zustimmen. Es liegt an der SPD, den Grünen und der FDP zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will. Der Zeitpunkt… pic.twitter.com/oIFfgSuKMv

— CDU Deutschlands (@CDU) January 27, 2025