Merz: BSW-Koalitionen in Sachsen und Thüringen nicht vorstellbar

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab. Zu den laufenden Gesprächen in Dresden und Erfurt mit dem BSW über eine Regierungsbild sagte Merz am Samstag bei „Welt TV“ beim CSU-Parteitag in Augsburg: „In den Ländern geht es um Länderkompetenzen und um Zuständigkeiten der Länder. Ich will allerdings auch sehr klar und deutlich sagen: Ich kann mir Koalitionen da nicht vorstellen.“

Der CDU-Chef räumte jedoch ein: „Ob es andere Formen der Zusammenarbeit gibt, weiß ich nicht. Das muss man an Ort und Stelle entscheiden.“ Wagenknecht werde dabei aber nicht „die entscheidende Person“ sein, so Merz. Denn: „Das entscheiden wir.“

Wagenknecht komme aus der „Kommunistischen Plattform“ der früheren Linkspartei: „Das ist ein Politikverständnis, das wir nicht teilen. Das ist alte DDR, aber nicht die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland.“ Aber auch an der Haltung Wagenknechts zu Israel sehe man, „dass es hier keine gemeinsamen politischen Überzeugungen gibt“.

Söder: Klares Nein zur Koalition mit BSW

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach sich auf Bundesebene gegen eine Zusammenarbeit auch mit der BSW aus. Mit diesem Ausschluss von Koalitionspartnern verengen Merz und Söder die Optionen für CDU/CSU nach der Bundestagswahl deutlich, da die Union auch Koalitionen mit der AfD ausschließt. Dem jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge käme aktuell für die Union damit nur noch die SPD als möglicher Koalitionspartner infrage. (dts/afp/red)