Merkels „europäische Lösung“ kommt nur schleppend voran

Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise kommt nur schleppend voran.

So ist die EU weit davon entfernt, ein konkretes Konzept für die sogenannten Ausschiffungsplattformen vorzulegen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni als zentralen Punkt verständigt hatten.

Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, blieb ein Treffen zwischen Vertretern der EU- Kommission, der Mittelmeeranrainerstaaten und der Afrikanischen Union mit Fachleuten des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Migrationsorganisation IOM am Montag in Genf weitgehend ohne Ergebnisse.

Zudem brachen bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel zur Umsetzung der Gipfelpläne die altbekannten Konflikte vor allem über die Verteilung von Migranten neu auf.

Neben Dänemark wandten sich vor allem die Osteuropäer gegen die Idee, aus diesen Ausschiffungszentren Migranten in Europa anzusiedeln. Gegenstand der Diskussionen waren zwei Arbeitspapiere, die die EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gipfelergebnisse vorgelegt hatte.

Anders als manchen Mitgliedstaaten schwebt der Kommission vor, dass ein Teil der Migranten, die Anspruch auf Asyl oder zumindest Schutz nach der Genfer Konvention haben, aus den sogenannten Ausschiffungsplattformen vor allem in Europa verteilt werden soll.

Unter dem gegenwärtigen zweijährigen Resettlement-Programm für Migranten, die in Lagern außerhalb Europas leben, haben 20 Mitgliedstaaten zugesagt, etwa 50.000 Menschen aufzunehmen. Tatsächlich umgesiedelt wurden bis Ende Juni etwa 4.300. Ein Teil der offenen Plätze, so schlägt die Kommission vor, könnte nun für die neuen Ausschiffungsplattformen genutzt werden. (dts)