Merkels Asylpolitik spaltet Union: Kanzlerin im „Grunde keine Christdemokratin, sondern eine Sozialdemokratin“

Die durch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelöste Lagerbildung in der Union sorgt in der CDU für Debatten.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag den Konflikt zwischen der konservativen Werteunion und der eher liberalen Union der Mitte.

In der Werteunion hatten sich im März des vergangenen Jahres konservative Kritiker Merkels aus CDU und CSU versammelt. Als Gegenbewegung dazu meldet sich seit Kurzem die Union der Mitte zu Wort, die ebenfalls Mitglieder aus beiden Unionsparteien vereinigt.

Die Union dürfe ihre christlich-sozialen Werte „nicht für das blinde Schließen der rechten Flanke vernachlässigen“, begründet der Initiator, der CSU-Politiker Stephan Bloch, die neue Initiative. In offener Abgrenzung zur CSU-Spitze fordert er eine andere Politik als „nationale Alleingänge“.

CDU-Schwergewicht und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte sich zurückhaltend zu dem neuen Parteiflügel. „Es ist sicherlich gut gemeint, dass man sich zusammenschließt gegen den Anschein, als habe Angela Merkel CDU-intern nicht mehr genügend Unterstützung“, sagte Schäuble den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Aber eine ‚Union der Mitte‘ in der Union halte ich für überflüssig, denn für mich ist die Union die Mitte.“

CDU-Chefin Merkel hatte die Aktivitäten der Basisbewegungen in der Union kürzlich als „Ausdruck von Lebendigkeit“ bezeichnet. Doch in der Parteispitze wird inzwischen nach dem mühsam beigelegten Unionskonflikt zur Asylpolitik offenbar eine neue Polarisierung befürchtet.

„Die Union ist nach dem Krieg als Volkspartei mit verschiedenen Flügeln gegründet worden und hat daraus auch bis heute ihre Stärke bezogen“, sagte die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer der „Bild“-Zeitung. „Das soll auch so bleiben.“

Die Union sei eine Gemeinschaft „ganz unterschiedlicher Strömungen“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. „Bei manchen Wortäußerungen der letzten Tage hätte ich mir allerdings schon gewünscht, dass es mehr um die gemeinsame politische Sache gegangen wäre.“

In einer Presseerklärung hatte die konservative Werteunion am Mittwoch erklärt, nach 13 Jahren Kanzlerschaft Merkels sei die Belastung der Bürger durch Steuern und Sozialabgaben einer der Gründe für die steigende Anzahl an Auswanderern. Die CDU-Vorsitzende sei „im Grunde keine Christdemokratin, sondern eine Sozialdemokratin“.

Auf den Aufruf Kramp-Karrenbauers zur Mäßigung reagierte die Werteunion am Donnerstag mit unverhohlener Ablehnung. „Die CDU wird als Volkspartei nur dann wieder erfolgreich sein, wenn der Linkskurs beendet wird und sich damit auch konservative und wirtschaftsliberale Mitglieder und Wähler in unseren Positionen wiederfinden“, erklärte ihr Vorsitzender Alexander Mitsch. „Hierfür wird sich die Werteunion weiter einsetzen.“

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte hingegen in der „Welt“, die von ihr mitgegründete Union der Mitte wolle „CDU und CSU als moderate Parteien“ erhalten. Es gehe darum, den „modernen, moderaten Kräften aus der Mitte der Partei“ eine Plattform zu geben. Diese hätten „in den letzten beiden Jahren wegen der scharfen Attacken vor allem der CSU vieles aushalten“ müssen. (afp)